Bauer kritisiert Wachstumsgesetz als "zu geringes Belebungspaket"

Wien (SK) Als ein "zu geringes Belebungspaket" kritisierte
SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer das Wachstums- und Standortgesetz der
Bundesregierung am Mittwoch im Nationalrat. Bauer hielt fest, dass
zwar sowohl das Wachstumsgesetz, als auch die Konjunkturpakete I und
II immer wieder die punktuelle Zustimmung der SPÖ gefunden hätten,
betonte aber, dass man, wenn man Konjunktur erzwingen wolle,
bestimmte zusätzliche Ausgaben brauche und nicht nur "Kosmetik".****

Als positiv zu bewerten seien die Ziele bei Forschungs- und
Entwicklungsquote, der Forschungsfreibetrag und die Verlängerung der
Investitionszusatzprämie. Bauer kritisierte jedoch, dass die
Konjunkturpakete I und II von der Regierung erst auf Drängen der SPÖ
verabschiedet wurden: "Heute ist die Regierung stolz darauf", so
Bauer. "Österreich ist unter dem EU-Durchschnitt, das sagt die
Herbstprognose der EU und die OECD, der Ausverkauf in Österreich geht
weiter, die Arbeitslosenrate ist die höchste der Zweiten Republik."
(Schluss) sk

OTS0291    2003-12-03/18:11

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