Krainer kritisiert Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz als Privilegien für die Freunde Grassers

Wien (SK) Im Wachstums- und Standortgesetz sei eine
bedenkliche Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes versteckt,
hielt der SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer am Mittwoch im
Nationalrat fest. "Der Finanzminister gibt selbst zu, dass er keine
Ahnung von dem Gesetz hat", so Krainer und er könne es auch nicht
begründen. Es werde hier eine Ausnahme mit besonderen Privilegien
geschaffen, kritisierte Krainer. "Dafür können Menschen, die
herkommen wollen und die wir brauchen würden, nicht kommen", so der
SPÖ-Integrationssprecher.****

Wahrscheinlich werde diese Ausnahme geschaffen, weil es die
"Freunde Grassers" als schikanös empfinden würden, vor ihrer Einreise
nachzuweisen, dass sie nicht die Pest haben und sich zu Deutschkursen
verpflichten müssen. Es sei schikanös, was hier alles zu erfüllen
sei, hielt Krainer fest, aber "es ist für alle schikanös, nicht nur
für die Vorstandsdirektoren". Diese "besonderen Schlüsselkräfte"
hätten nun auch "besondere Privilegien", führte Krainer aus. "Die
Freunde Grassers dürfen nun ihre Kammerzofen mitbringen", kritisierte
Krainer. Diese müssten zwar in das Sozialsystem Österreichs
einzahlen, würden aber niemals Geld herausbekommen, da sie bei einer
Kündigung sofort ausgewiesen werden würden. "Diese Leute sind genau
an eine Person gebunden", so Krainer, "das erinnert schon stark an
modernes Sklaventum". Abschließend hielt der SPÖ-Integrationssprecher
fest, dass mit diesem Gesetz wirklich niemandem geholfen
werde.(Schluss) js

OTS0289    2003-12-03/17:57

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