Dolinschek: Unfallrente: "Rückerstattung durch Bundessozialämter erfolgt"

Wien, 2003-12-03 (fpd) - "Ich werde mich vehement dafür einsetzen,
daß die Unfallrente, die nun mit 31.12 2003 ausläuft, auch nicht mehr
eingeführt wird", sagte heute FPÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert
Dolinschek im Zuge einer Kurzdebatte.****

Die Unfallrentner, die ab 1. Juli 2001 einen Unfall erlitten haben,
die seien hier besonders benachteiligt. "Da muß es eine Möglichkeit
geben, daß es für jene, die eine geringe Unfallrente bis 20.000
Schilling bezogen haben, diese Besteuerung auch rückerstattet
bekommen. Für diese wird von den Bundessozialämtern nun die
Rückerstattung erfolgen, mit der Einschleifregelung "auch weiter
hinauf". Für jene, die aber eine Unfallrente in der Höhe von 6.000
oder 7.000 € bezogen haben, wird es keine Rückerstattung geben. Die
Unfallrentenbesteuerung ist nämlich so gelaufen, daß die Unfallrente
nach dem jeweiligen Einkommen ausbezahlt worden ist und diese
Vorgangsweise war ungerecht. Wir werden uns dafür einsetzen, daß im
Jänner jene, die keine Rückerstattung erhalten haben - also jene, die
ab 1. Juli 2001 einen Unfall erlitten haben - aus dem
Härteausgleichsfonds die Besteuerung zurückbekommen", schloß
Dolinschek. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0269    2003-12-03/16:09

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