Bauer zu EU-Erweiterung: "Die EU wird auch zu einer sozialen Union werden"

Wien (SK) Die EU-Erweiterung sei ein bedeutsamer Schritt und
je älter man sei, desto stärker spüre man, um welch historischen
Wandel es sich dabei handle, sagte der SPÖ-Abgeordnete Hannes Bauer
am Mittwoch im Nationalrat. Die Erweiterung, die sich demokratisch
vollziehe und von den Menschen getragen werde, sei für ihn mit großen
Emotionen verbunden. "Es wird erkannt, dass die Probleme in der
Gemeinschaft besser lösbar sind, als im nationalen Kontext", hielt
Bauer fest. ****

Auch die Skeptiker müssen eingestehen, dass die Schaffung
eines Raumes von Freiheit, Friede und Wohlstand große Strahlkraft
habe, so Bauer. "Die EU ist nicht mehr nur eine Wirtschafts- und
Währungsunion, sie wird auch zu einer sozialen Union werden", zeigte
sich Bauer zuversichtlich. Es würden sich nun aber auch die nicht
erfüllten Hausaufgaben Österreichs z.B. bei der Verkehrsinfrastruktur
zeigen, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. "Es gibt hier einen großen
Nachholbedarf an Investitionen", hielt Bauer fest.

Die Hoffnungen, die es 1989 in Österreich bei der
Grenzöffnung gab, die Hoffnungen vom Rand in die Mitte zu rücken,
würden sich nun erfüllen. Aber auch die Beitrittsländer haben nun
ähnliche Hoffnungen und die, für die politische und wirtschaftliche
Entwicklung notwendige, Politik müsse nun Schritt für Schritt
gemeinsam entwickelt werden. Die Übergangsfristen auf den
Arbeitsmärkten sei eine gute Chance dafür, die Bevölkerung in den
Grenzregionen von der Erweiterung zu überzeugen.

Zum Verhältnis mit Tschechien forderte Bauer die Integration
zu nutzen, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern und ein gutes
nachbarschaftliches Miteinander zu gewährleisten. Dafür gab es einen
Entschließungsantrag der SPÖ mit der Forderung der Einrichtung eines
österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds um ein Klima der
Versöhnung herbeizuführen. (Schluss) js

OTS0234    2003-12-03/14:32

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