FERRERO-WALDNER: HEUTE GEBURTSSTUNDE EINES NEUEN VEREINIGTEN, SOLIDARISCHEN EUROPA!

Außenministerin setzt auf regionale Partnerschaft

Wien, 3. Dezember 2003 (ÖVP-PK) Für Außenministerin Dr. Benita
Ferrero-Waldner ist der Beschluss des Nationalrates über die
Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedsstaaten die Geburtstunde
eines neuen vereinigten, solidarischen Europas. "Gerade für unsere
Jugend ist heute ein zukunftsweisender Tag." ****

"In den Beitrittsverhandlungen war es nötig, eine faire Balance zu
finden, die den Interessenausgleich mit einer fairen Lösung für uns
genauso wie für die anderen schafft. Das ist uns gelungen", so die
Ministerin heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats.

Vor etwa drei Jahren habe sie die Regionale Partnerschaft
gegründet, um auf die Kandidatenländer mehr zuzugehen. "Die Idee war,
dass wir in vielen wichtigen Bereichen aufeinander zu gehen müssen
und gemeinsam offene Fragen lösen", sagte Ferrero-Waldner und nannte
als Beispiele den kulturellen Bereich ebenso wie etwa wesentlich
schwierigere Fragen der inneren Sicherheit. Innenminister Strasser
habe hier eine gute Sicherheitspartnerschaft zu Stande gebracht.
"Gemeinsam werden wir auch andere offene Fragen lösen. Bei der
Infrastruktur, der Wirtschaft, der Landwirtschaft haben wir begonnen,
miteinander zu arbeiten."

"Ich freue mich, dass die Regionale Partnerschaft für uns auch im
politischen Bereich viel gebracht hat", fuhr Ferrero-Waldner fort.
"Gemeinsam vertreten wir im Rahmen der Europäischen
Regierungskonferenz den Gedanken: wir wollen einen Kommissar pro Land
mit Stimmrecht, weil wir unser Gedankengut so einbringen wollen, dass
es die Kommission als europäisches Gedankengut sieht."

"Wir müssen die Interessen unserer eigenen Bevölkerung weiterhin
einbringen, weil wir die Menschen zufrieden stellen wollen. Wir
müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Es gab schwierige
Probleme und es gibt sie teilweise noch", räumte Ferrero-Waldner ein
und nannte als Beispiele dafür den Transit und die Atompolitik.
"Natürlich hätten wir uns bezüglich Temelin die Nulloption gewünscht.
Wir haben uns in Österreich für die Nicht-Atom-Politik entschieden.
Aber wir müssen auch die souveränen Entscheidungen anderer Länder
akzeptieren. Daher haben wir in den Verhandlungen erfolgreich auf
größtmögliche Sicherheit gesetzt, und das muss auch umgesetzt
werden."

Dies gelte auch für die Arbeitnehmer: "Wir wissen um die Sorge,
dass nun aus den Nachbarstaaten billigere Arbeitskräfte nach
Österreich kommen können. Wir haben diese Sorge ernst genommen und
gekämpft, was gar nicht so einfach war. Daher freue ich mich, dass
heute sogar Staaten, die uns vorerst kritisiert haben, die von uns
verhandelten Übergangsbestimmungen ebenso anwenden wollen. Vernunft
und Augenmaß haben unsere Verhandlungsführung geleitet.

"Jene Grenzregionen, die lange Sackgassen waren, werden nun offene
Regionen. Um sie zum Blühen zu bringen, brauchen wir zusätzliche
Förderungen, und diese haben wir ausverhandelt", so Ferrero-Waldner
weiter.

"Wir haben mit Vernunft und Herz verhandelt. Ich wünsche mir, dass
die Menschen diesseits und jenseits der Grenzen nicht mehr nach dem
Motto "Wir hier, ihr dort" denken, sondern dass wir alle europäische
Bürger und Menschen sind", schloss Ferrero-Waldner.
(Schluss)

OTS0206    2003-12-03/13:44

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