SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Grüne lassen Zivildiener im Stich

2 Schinkensemmeln und 1 Liter Orangensaft pro Tag laut ÖVP und Grüne
genug=

Der SP-Initiativantrag zur Erhöhung der Verpflegungsabfindung für
Zivildiener beim Land Oberösterreich konnte bei der heutigen
Landtagsausschussrunde nicht beschlossen werden, weil weder Grüne
noch ÖVP bereit waren dem sozialdemokratischen Antrag zuzustimmen.
SP-Klubchef Frais ist vor allem von den Grünen enttäuscht: „Der neue
grüne Abgeordnete Hirz hat noch beim letzten Landtag verkündet, dass
er mit den Zivildienern einkaufen war und er für die mickrige
Verpflegungsabfindung von € 5,81 bzw. € 6 gerade einmal zwei
Schinkensemmeln und einen Liter Orangensaft bekommen hat. Warum
stellt sich die Grüne Fraktion dann jetzt gegen eine Erhöhung der
Verpflegungsabfindung auf € 11,26 – diesen Betrag betrachtet auch
der Verfassungsgerichtshof als angemessen – und lässt die
Zivildiener weiter warten?“

„Oberösterreich muss sich seiner Vorbildrolle bei der
Verpflegungsabfindung für Zivildiener bewusst werden: Denn es geht
nicht nur um die zirka 100 Zivildiener, die direkt beim Land und bei
dessen Einrichtungen beschäftigt sind. Auch die Sozialhilfeverbände
orientieren sich am Satz des Landes und nach dem Verpflegungsbetrag
der Sozialhilfeverbände richten sich wiederum die meisten Gemeinden
und deren Einrichtungen. Es geht also um eine echte Vorbildrolle und
letztlich eine Verbesserung der Situation aller Zivildiener in
unserem Land“, betont Frais die Bedeutung des Antrags.

„Dennoch muss es letztlich unser Ziel sein, dass der Bund wiederum
die Kompetenz für die Verpflegungsabfindung der Zivildiener
übernimmt und im Zuge dessen auch eine Gleichstellung der
Verpflegungsabfindung von Wehr- und Zivildienern auf € 13,6 täglich
vornimmt. Die Aufgabe des Landes ist es jetzt in der Zwischenzeit
die angemessene Verpflegungsabfindung sicherzustellen und jedenfalls
wieder den bis 2000 üblichen Betrag von € 11,26 täglich zur
Auszahlung zu bringen“, so Frais.

Auf die lange Bank schieben könne nicht die Devise sein, wenn es um
die Abfindung der täglichen Verpflegungsabfindung gehe, erklärt der
SP-Klubchef. „Dadurch werden Zivildiener gezwungen für alltägliche
Bedürfnisse ihre Ersparnisse heranzuziehen, oder auf die Verpflegung
durch Eltern und Verwandte zurückzugreifen. Eine solche Abschiebung
in die Abhängigkeit lehnen wir für Zivildiener kategorisch ab“, so
Frais. „Die verantwortlichen Referenten des Landes – Pühringer und
Sigl – sind gefordert bei der Bundes-ÖVP dafür einzutreten, dass
der Bund seine Verpflichtungen gegenüber den Zivildienern wieder
wahrnimmt.“

OTS0195    2003-12-03/13:24

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