SCHÜSSEL: HISTORISCHER TAG FÜR ÖSTERREICH, EUROPA UND DIE NEUEN EU-STAATEN

Bundeskanzler zur EU-Erweiterung um zehn Länder im Nationalrat

Wien, 3. Dezember 2003 (ÖVP-PK) Heute ist ein großer, historischer
Tag für Österreich, Europa und vor allem für die zehn neuen
EU-Kandidaten, sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang
Schüssel bei der Debatte über die EU-Erweiterung im Plenum des
Nationalrats. Der EU-Erweiterungsvertrag werde heute mit einer
größeren Mehrheit als seinerzeit der österreichische Beitrittsvertrag
ratifiziert. "Ich werte das als Symbol auch an den Fortschritt der
europäischen Gesinnung, den wir selber geleistet haben." ****

Zehn Jahre nach dem Beitritt Österreichs habe sich eine
unglaubliche Entwicklung in Europa, Österreich, aber auch in den
Nachbarländern vollzogen, auf die damals niemand zu hoffen wagte.
"Ich bin stolz, diesen Weg mitbegleitet haben zu können."

Manche neuen EU-Staaten würden erstmals gleichzeitig auch die
"Staatswerdung" erleben - es sei dies ein historisches
Zusammentreffen, das an Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe.

DIE EUROPÄISCHE IDEE LEBT

Dieser Tag sei ein Symbol dafür, dass die Europäische Union sowohl
die Vertiefung der Union, als auch die Erweiterung vorantreiben
könne, verwies der Kanzler auf die Diskussion über die europäische
Verfassung und die erfolgreiche Einführung des Euro vor wenigen
Jahren.

"Wir bekennen uns zu diesem neuen Europa." Natürlich sei das neue
Europa auch mit Problemen verbunden. Deshalb investiere man auch in
die Lösung dieser Probleme, hob der Kanzler unter anderem die Mittel
für die Infrastruktur, Investitionen in die Grenzregionen, die
Bekämpfung der Kriminalität, eine gemeinsame Sicherheit oder
Maßnahmen für bessere Umweltstandards hervor. Die Unterschiede würden
durch diese Erweiterung zwar zunächst größer, aber "diese europäische
Idee lebt".

MENSCHENRECHTE SIND UNTEILBAR

Man sollte auch offen aussprechen, dass manche Probleme noch nicht
gelöst seien. Österreich hätte sich allerdings im Rahmen einer guten
Nachbarschaft erwartet, dass noch offene bilaterale Fragen
rechtzeitig in einem guten europäischen Geist gelöst würden. Diese EU
sei nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen entstanden, sondern vor
allem deswegen, weil die Menschen in Europa von Hass, Nationalismus,
Kriegen und Kämpfen genug hatten. "Deswegen ist es für mich wichtig,
dass diese Union nicht vergisst, dass Menschenrechte unteilbar sind
und man die Geschichte nicht verschweigen darf." Dies sei im
Interesse dieser Werte notwendig.

"Wir wollen in einem neuen guten nachbarschaftlichen europäischen
Geist mitwirken, dass diese offenen bilateralen Fragen gelöst
werden." Auch in anderen Staaten gebe es diese Denkweise, aber auch
dort seien oft Barrieren zu überwinden. "Wir sollten gemeinsam Gesten
setzen, die diese Barrieren zu überwinden helfen", so Schüssel zu den
Abgeordneten. Der heutige Beschluss des Nationalrats ist ein gutes
Symbol in diese Richtung."

Der Bundeskanzler dankte abschließend allen, die an dieser
Erweiterung mitgewirkt haben, allen voran der Außenministerin und
ihrem Team, den Mitgliedern des Hohen Hauses und der Wirtschaft,
dass "dieses große Anliegen ein echter politischer, kultureller,
friedlicher und wirtschaftlicher Erfolg geworden ist".
(Schluss)

OTS0193    2003-12-03/13:23

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print