Pensionen: Bures - Harmonisierung Voraussetzung für faires Pensionssystem

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt die
Forderung der SPÖ nach einer raschen Harmonisierung der verschiedenen
Pensionssysteme. "Das ist die Voraussetzung für
Pensionsgerechtigkeit", sagte Bures am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten sollen
dabei alle bisherigen Ansprüche gewahrt und auf einem
leistungsorientierten Pensionskonto gutgeschrieben werden. Alle
zukünftigen Ansprüche werden ab dem Umstellungsstichtag nach einem
einheitlichen Pensionsrecht für alle Berufsgruppen erworben. Bures:
"Wir wollen, dass die notwendige Bedingung für Pensionsgerechtigkeit,
gleiche Beiträge und gleiche Leistungen, so rasch wie möglich
umgesetzt wird." ****

Der Regierung wirft Bures vor, dass sie die bestehenden
Unterschiede im Pensionssystem mit Pensionsreform im Sommer nicht nur
nicht beseitigt, sondern verschärft hat. "ASVG-Versicherte, die
beinahe 100 Prozent ihrer Pensionen durch eigene Beiträge zahlen,
sind die großen Verlierer", kritisiert Bures, trotzdem verlieren
ASVG-Versicherte durch die Pensionsreform ab dem kommenden Jahr 10
Prozent ihrer Ansprüche; bei Beamten werde ein vergleichbarer Verlust
erst ab 2025 schlagend.

Bures verweist auch auf einen aktuellen Bericht, wonach die
durchnittliche Beamtenpension mit 2.441 Euro pro Monat erstens höher
ist als die höchstmögliche ASVG-Pension (2.365 Euro) und zweitens die
Schere zwischen den Beamtenpensionen und ASVG-Pensionen immer weiter
aufgeht. Die durchschnittliche ASVG-Pension beträgt 804 Euro, die
Differenz zwischen den zwei Pensionssystemen hat sich in den letzten
vier Jahren von durchschnittlich 1.630 Euro auf 1.837 Euro erhöht.
Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Durchschnittspension im
ASVG gesunken ist - "und nach der sogenannten Pensionsreform weiter
sinken wird", warnte Bures.

Bures weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die
Steuer- und Abgabenbelastung bei Beamten im öffentlichen Dienst nur
50 Prozent des Nettoeinkommens ausmacht. Im ASVG liegt der
entsprechende Wert bei 90 Prozent, höher ist die Belastung nur bei
ÖBB-Bediensteten (altes System) mit 111,6 Prozent. (Zugrunde gelegt
ist dieser Berechnung ein Einkommen von 2.000 Euro Brutto, 14 mal pro
Jahr.)

Die SPÖ spricht sich auch für einen Solidarbeitrag bei jenen
Pensionisten aus, die mehr als die ASVG-Höchstpension beziehen. 10
Prozent jenes Teils der Pension, der über der ASVG-Höchstpension
(2.365 Euro) liegt, soll an einen Pensionssicherungsfonds gehen, aus
dem dann ab dem Jahr 2020 der zu erwartende Anstieg der Zahl der
Pensionisten finanziert werden soll. (Schluss) wf

OTS0190    2003-12-03/13:19

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