Weinzinger: ÖVP missachtet Vorschläge eigener Experten bei Tierschutzgesetz

Wien (OTS) Die ÖVP missachtet in ihrem Entwurf für ein
bundeseinheitliches Tierschutzgesetz die Vorschläge ihrer eigenen
Experten Josef Troxler, Hermann Gsandtner und Helmut
Pechlaner. So gibt es eklatante Unterschiede zwischen der
Expertenstellungnahme und dem von Schüssel in Begutachtung
geschickten Entwurf. "Überall dort, wo es an die Substanz geht, hat
die ÖVP die Expertenmeinung unter den Tisch fallen lassen und damit
die Experten missbraucht", kritisiert Brigid Weinzinger,
Tierschutzsprecherin der Grünen. Das Mindeste sei jetzt, dass die
Expertenvorschläge berücksichtigt werden, sowie um eine
Tieranwaltschaft ergänzt werden.

Als Beispiele nennt Weinzinger, dass die Experten etwa keine
Unterschreitung der Tierschutzstandards der Länder gefordert hatten.
Insbesondere das Verbot der Käfighaltung sollte ihrer Meinung nach
bestehen bleiben und aufs Bundesgebiet ausgedehnt werden. Der
ÖVP-Entwurf sieht dagegen die Aufhebung der bestehenden Verbote in
den Ländern vor.

Weiters: Als Grundsatz für die Tierhaltung gilt den Experten nicht
nur die Orientierung an physiologischen Bedürfnissen (Hunger, Durst)
wie im Entwurf, sondern auch Bewegungsbedürfnis, Sozialkontakt und
artgerechtes Verhalten; z.B. durch ein Verbot der dauernden
Einzelhaltung von Tieren. Die Experten sprechen sich zudem für ein
strenges und verbessertes Kontrollsystem aus und fordern, dass jedes
Jahr 20 Prozent der landwirtschaftlichten Nutztierhaltung
kontrolliert werden müsse. Der Entwurf bleibt jede
Kontrollverbesserung kläglich schuldig, obwohl es schon derzeit
nachgewiesenermaßen einen Vollzugsnotstand gibt.

Schließlich fordern die Experten ein generelles Verbot schmerzhafter
Eingriffe bei allen Tieren. D.h. Eingriffe wären nur mit Betäubung
und postoperative Schmerzbehandlung erlaubt. Der Gesetzesentwurf will
hingegen über Verordnungen landwirtschaftliche Nutztiere ausnehmen.
Damit würde das Kastrieren von Ferkeln durch die Bauern ohne jegliche
Betäubung weiterhin möglich. "Insgesamt weicht also der ÖVP-Entwurf
in vielen wesentlichen Punkten vom Expertenpapier ab. Schüssel hat
die Experten nur vorgeschoben, um dann seine Vorstellungen
festzuschreiben", so Weinzinger.

OTS0185    2003-12-03/13:15

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