Gusenbauer: Erweiterung ist großer Schritt nach vorne

Wien (SK) "Die Erweiterung ist ein großer Schritt nach vorne
- deshalb wird sie auch unsere Zustimmung bekommen", erklärte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch anlässlich der
Nationalratsdebatte zum EU-Beitrittsvertrag. Der 1. Mai 2004 sei ein
"historischer Tag", an dem es "zu einem demokratischen
Zusammenschluss Europas ohne Unterdrückung kommt". Die Europäischen
Union müsse nun "einen klaren Schritt setzen, damit es zu keinem
Rückfall in die Philosophie des Krieges kommen kann". Gusenbauer
appellierte an die schwarz-blaue Regierung, den Menschen die
Unsicherheit hinsichtlich der Erweiterung zu nehmen. "Wir müssen die
Chancen mit Sicherheit verbinden - hier sind die Hausaufgaben zur
Erweiterung noch nicht erledigt. Ein freies, demokratisches und
soziales Europa muss die Zustimmung der gesamten Bevölkerung haben",
unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. ****

Gusenbauer schloss sich inhaltlich den Worten Heinz Fischers
an: "Die Philosophie des Krieges wird nun zu einer Architektur des
Friedens - das ist der wesentliche Grund für die Einigung Europas."
Im Zusammenhang mit der Erweiterung von einer "Wiedervereinigung
Europas" zu sprechen, erschien Gusenbauer jedoch als der falsche
Ansatz. "Es kommt zum ersten Mal in der Geschichte Europas zu einer
Vereinigung Europas auf demokratischer Basis." Schließlich hatten in
früheren Zeiten nicht alle Menschen Europas die Chancen wie heute -
"früher waren sie Untertanen die unterdrückt wurden, heute sind sie
gleichberechtigte Partner".

"Wir müssen uns die Bedenken der Bevölkerung gegenüber der
Erweiterung bewusst machen und auf die Unsicherheiten eingehen", so
Gusenbauer. Vor allem der steigende LKW-Verkehr auf Österreichs
Strassen, die verstärkten Arbeitsplatzängste und der zunehmende
Leistungsdruck auf die ArbeitnehmerInnen nach der EU-Erweiterung
stellen ernstzunehmende Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher
dar. "Wenn die Erweiterung zu einem Erfolg für alle werden soll,
müssen wir die Hausaufgaben mit noch größerer Anstrengung als bisher
angehen", schloss Gusenbauer. (Schluss) dp

OTS0173    2003-12-03/12:57

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