Scheibner (1): Für ein gemeinsames, geeintes und friedliches Europa

Wien, 2003-12-03 (fpd) - In den letzten Wochen und Monaten sei hier
im Hohen Haus oft über das Projekt eines gemeinsamen Europas
diskutiert worden. Und alle würden dieses Projekt eines gemeinsamen,
geeinten und friedlichen Europas als eines der vielleicht wichtigsten
Themen der europäischen und österreichischen Politik sehen, erklärte
FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in der heutigen Plenardebatte über
die EU-Erweiterung. ****

Gerade das Ziel der Friedensunion sei so wichtig für diesen
Kontinent. Denn auch Österreich sei in den letzten Jahrhunderten
immer wieder Schauplatz von schrecklichen Kriegen gewesen. Scheibner
bezeichnete es als eine der Erfolgsgeschichten nach den schrecklichen
Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, daß innerhalb der EU Kriege
unmöglich geworden seien, und zwar auf Dauer. Auf Dauer werde ein
Signal gesetzt, daß die Mitgliedsländer ihre Konflikte auf
friedlicher Ebene austragen würden und daß man gemeinsam aufbaue und
nicht gegenseitig zerstöre. Es sei auch ein Signal, daß von dieser EU
keine militärische Bedrohung ausgehe. Ganz im Gegenteil sehe diese
Union als eines ihrer wichtigsten Ziele, Sicherheitspolitik zu
betreiben, d.h. Krisenbewältigung innerhalb und auch außerhalb
Europas zu unternehmen, dort wo es notwendig sei, weil alle wüßten,
daß Krisen und Kriege auch außerhalb des Kontinents eine unmittelbare
Auswirkung auf Europa, auf die Union und damit auch auf Österreich
hätten, und weil sich die EU auch als Wertegemeinschaft sehe und
sehen müsse. Genau dieser Gedanke einer Sicherheitsunion müsse an die
erste Stelle der weiteren Verhandlungen und Diskussionen gestellt
werden, denn ohne Sicherheit brauche man sich über andere Projekte
gar nicht den Kopf zu zerbrechen.

Für Scheibner ist ein positives Signal, daß jetzt auch Länder in
diese europäische Familie integriert werden könnten, die "länger auf
eine hundertprozentige Befreiung warten mußten, die länger warten
mußten als wir, auch in Demokratie leben zu können, die länger warten
mußten als wir, um von einem globalen Fortschritt profitieren zu
können. Wir haben 1945 ein Schreckensregime hinter uns gelassen, und
unsere Vorgängergenerationen konnten dieses Land in Frieden und
Wohlstand aufbauen. Die Länder, die jetzt anstehen, Mitglieder der EU
zu werden, mußten noch Jahrzehnte auf diese Chance warten." Scheibner
hält es deshalb für positiv, daß etwa mit den baltischen Ländern
erstmals auch drei Länder, die früher der Sowjetunion angehörten,
Mitglied dieses Europas würden. Viele Länder hätten eine gute
Entwicklung genommen, auch in Österreichs Nachbarschaft, so etwa
Slowenien oder Ungarn oder auch die Slowakei. Der freiheitliche
Klubobmann bezeichnete es weiters als positiv, daß die EU etwa bei
Zypern die Kriterien für eine Mitgliedschaft sehr weit ausgelegt
habe.

Trotzdem müsse man auch hinterfragen, ob alle Grundsätze
vollinhaltlich umgesetzt würden. Dieses Europa müsse ein Europa für
die Menschen auf diesem Kontinent sein. Die Interessen von Lobbys und
Interessensvertretungen dürften nicht im Vordergrund der Bemühungen
stehen, sondern man habe darauf zu achten, was die Bedürfnisse,
Anforderungen und Sorgen der Menschen seien, betonte Scheibner.
Gerade die letzten Diskussionen um den Transitvertrag und die
Stabilitätskriterien würden zeigen, daß man hier noch einen sehr sehr
weiten Weg habe. Beim Transit habe man die Ängste, Sorgen und
Bedürfnisse eines Landes, nämlich Österreichs, nicht beachtet. Hier
seien vierzehn Länder der Union über die Interessen eines Landes
"drübergefahren". Auch das Europäische Parlament als Vertretung aller
Mitgliedsländer, aller Menschen in dieser Europäischen Union habe
diesen Auftrag nicht wahrgenommen. Hier sehe man, daß man noch einen
weiten Weg zu gehen habe, um die Vision eines Europas für die
Menschen, für die Bürger auch umsetzen zu können. (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0162    2003-12-03/12:39

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