Verwässertes Bundestierschutzgesetz

Wien (OTS) - Ein Jahr nach dem Last-Minute-Wahlkampfversprechen
versucht die ÖVP der Öffentlichkeit das angeblich modernste
Tierschutzgesetz Europas zu verkaufen. Und beruft sich dabei auf das
Expertenpapier von Josef Troxler, Hermann Gsandtner und Helmut
Pechlaner. "Die ÖVP hat sich ganz offensichtlich die für die
Agrarlobby verträglichen Rosinen aus dem Kuchen gepickt, und alle
anderen Inhalte - vor allem im Hinblick auf die Nutztierhaltung -
außer Acht gelassen", kritisiert VIER PFOTEN Nutztierreferent Michael
Buchner.

Denn im Expertenpapier fordern Troxler, Gsandtner und Pechlaner
beispielsweise explizit ein österreichweites Verbot der Käfighaltung.
Der ÖVP-Entwurf ignoriert diese Expertenmeinung und forciert das
Gegenteil. "Wenn es nach dem Willen von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel geht, gackern demnächst wieder mehr Hühner hinter Gittern.
Legebatterien werden auch in jenen Bundesländern wieder salonfähig
gemacht, die den Ausstieg bereits geschafft haben", erläutert
Buchner.

Weiters sieht das Expertenpapier das Verbot schmerzhafter Eingriffe
an allen Tieren, also auch an den Nutztieren, vor. Kastrationen
dürften aufgrund dessen nur mehr von fachkundigen Experten und unter
Narkose durchgeführt werden. Aber auch in diesem Fall, geht die ÖVP
ihre eigenen Wege und lässt wesentliche Regelungen im Nutztierbereich
unter den Tisch fallen. Die Liste der Beispiele lässt sich beliebig
fortsetzen. "Nach gründlichem Vergleich des Expertenentwurfes mit dem
ÖVP-Papier müssen wir festhalten, dass Verbesserungen für Tiere nur
dort vorgesehen sind, wo keine wirtschaftlichen Lobbyinteressen
beschnitten werden. Von wegen Vorreiterrolle in Sachen modernstes
Tierschutzgesetzes Europas - wenn die ÖVP ihren Willen durchsetzt,
endet die Vorreiterrolle in Vorarlberg, Wien, Kärnten, Salzburg und
Tirol", ist der VIER PFOTEN Nutztierreferent überzeugt.

VIER PFOTEN fordern Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP auf, den
Gesetzesentwurf auf Basis des Expertenpapiers zu überarbeiten und an
das jeweils höchste Tierschutzniveau der Bundesländergesetze
anzupassen. Außerdem müssen alle Forderungen des
Tierschutzvolksbegehrens umgesetzt und unabhängige, effiziente
Kontrollsysteme eingesetzt werden. Erst dann kann vom modernsten
Tierschutzgesetz Europas gesprochen werden.

OTS0125    2003-12-03/11:50

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