Trunk: "Schüssel fehlt jede Anständigkeit und Selbstkritik!"

Wien (SK) "Was dem Bundeskanzler Sicherheitspolitik und
Neutralität wert sind, hat seine Aussage über Mozartkugeln und
Lipizzaner gezeigt, diese Haltung, und das Scheitern der Lösung des
Transitproblems sind dramatische und gleichzeitig symptomatische
Bespiele für seine Politik", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Melitta
Trunk am Mittwoch im Nationalrat. Schüssel betreibe eine Politik des
"Diktierens, eine Politik des Drüberfahrens wie ein Panzer über die
Interessen der Menschen, eine Politik nach dem Motto: koste es, was
es wolle", so Trunk. "Ein anständiger Politiker würde zum Scheitern
seiner Politik stehen und gehen", betonte Trunk. ****

Das Motto "koste es, was es wolle", präzisierte Trunk
folgendermaßen: "Koste es die Umwelt, koste es 298.000 arbeitslose
Menschen, koste es die Zertrümmerung des österreichischen
Unternehmens ÖBB, koste es das Verschleudern von Staatseigentum zu
Dumpingpreisen, koste es die Sicherheit, den Rechtstaat und den
sozialen Frieden in Österreich." Haider und Schüssel verbinde, dass
sie fahrlässig und wissentlich den vormals international anerkannten,
geachteten und geschätzten Ruf Österreichs auf europäischer Ebene
zerstört haben, zeigte sich die SPÖ-Abgeordnete überzeugt.
"Seriosität, Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit wurden einer eitlen
Selbstinszenierung geopfert", empörte sich Trunk.

Der Bundeskanzler verwechsle, ebenso wie der Kärntner
Landeshauptmann, ernsthafte politische Verhandlungen mit einer
"Pokerrunde", "Pokerspieler sind aber keine seriösen Bündnispartner,
denn Pokerspieler haben nicht die Interessen des Landes zuerst im
Auge, sie sind Abenteurer," so Trunk in Richtung Schüssel.

Trunk untermauerte ihre Kritik mit einem Zitat der
ÖVP-Europaparlamentarierin Flemming, einer "unverdächtigen Zeugin":
"wir haben ganz schön falsch gespielt...so geht das halt nicht. Wir
müssen begreifen, dass wir ein Teil der Europäischen Union sind und
wir haben uns an Spielregeln zu halten." Außerdem verwies Trunk auf
eine Stellungnahme von Vizekanzler Gorbach, die den "Beweis für
dieses Pokerspiel mit gezinkten Karten" liefere: "Ein Vorwurf ist
berechtigt: Wir haben zu spät erkannt, wie Lobbying in der EU
abläuft". "Statt dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie den
Ausbau der Bahn voranzutreiben, gehen sie daran, die Struktur der
einzigen Alternative zu Verkehrslawine zur zerstören, nämlich die
ÖBB", kritisierte Trunk.

Der Semmeringbasistunnel und sein Nichtbau sei Opfer der
Vetopolitik eines Erwin Pröll. Damit gebe es keine Verkehrsentlastung
und der Wirtschaftsstandort Steiermark und Kärnten werde nachhaltig
geschwächt, gleiches gelte für den Bau des Brenner-Basistunnels,
monierte Trunk.

Trunk sparte auch nicht mit Kritik an der Außenministerin:
"Die Frau Außenminister parliert im Bärental mit Haider über ihre
persönliche Karriere als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl,
anstatt Kooperationsprojekte mit Slowenien und Friaul zu
unterstützen". Gleiches mache der Bundeskanzler, wenn er sich mit
Haider in der Steiermark treffe, nicht etwa, um über Zukunftsprojekte
für die südlichen Regionen zu verhandeln, sondern das Schicksal
Haiders und der Kärntner ÖVP nach der Wahl am 7. März.

"Soviel Unfähigkeit, soviel Pokerspiel, soviel Egomanie haben sich
die Menschen in Österreich, speziell in Kärnten und Tirol nicht
verdient", betonte Trunk und in Richtung Bundeskanzler: "ein
anständiger Politiker, oder einer, der sich zumindest einen Rest von
Anstand bewahrt hat, würde zum Scheitern seiner Politik stehen und
gehen, Ihnen allerdings fehlt jede Anständigkeit und Selbstkritik."
(Schluss) sk

OTS0100    2003-12-03/11:11

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