Schweigen Haiders und Scheuchers bestätigt Anti-Neutralitätskurs

Klagenfurt (SP-KTN) – Heimlich still und leise versucht die ÖVP
die Neutralität abzuschaffen. „Mit dem Schüssel-Vorstoß gerät die
Neutralität in Gefahr. Die EU-Beistandspflicht ist mit dieser nicht
zu vereinen. Bei diesem für die österreichische Identität so
wichtigen Thema darf keine Entscheidung fallen, ohne vorher das Volk
zu befragen“, schließt sich der EU-Sprecher der Sozialdemokraten im
Kärntner Landtag, LAbg. Peter Kaiser (SP), der Kritik an dem
peinlichen VP-Versuch, die Neutralität abzuschaffen, an. Sollte die
Neutralität auch nur im Entferntesten in Diskussion geraten, wäre für
Kaiser eine Volksabstimmung unumgänglich.

„Wieso schweigen Landeshauptmann Jörg Haider und die
VP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher? Noch nie war ein Schweigen
so aufschlussreich. Damit zeigen die beiden ihr stilles Zugeständnis
zur klammheimlichen Abschaffung der Neutralität. Haider ist ja nicht
zuletzt durch seinen Pakt mit Schüssel bei diesem Thema
handlungsunfähig“, analysiert Kaiser die Vorgänge und glaubt, dass
Haider seine Wiederwahl als Landeshauptmann durch die ÖVP nicht aufs
Spiel setzen will: „Da sieht man, dass es Haider nur um den
Machterhalt und seinen Pakt mit Wurmitzer und Scheucher geht.“
(Schluss)

OTS0089    2003-12-03/11:01

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