SCHÜSSEL: NEUE EUROPÄISCHE VERFASSUNG WIRD HISTORISCHER SCHRITT NACH VORNE

Wien, 3. Dezember 2003 (ÖVP-PK) Über den Stand der Beratungen bei
der EU-Regierungskonferenz berichtete heute, Mittwoch, Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel in der Aktuellen Stunde im Plenum des
Nationalrats. Mittlerweile habe sich die breite Erkenntnis
durchgesetzt, dass es notwendig sei, den Konventsentwurf zu
verbessern. Etwa in einer Woche werde der EU-Rat zu dem politischen
Gesamtpaket die Schlussverhandlungen führen. "Wenn alle Politiker den
Willen haben, zu einem Abschluss zu kommen, ist es auch möglich, in
diesen Tagen in Brüssel eine gemeinsame Linie zu finden, die unter
irischer Präsidentschaft in Gesetzestext umgesetzt werden kann", so
Schüssel. ****

Heute gebe es - auch dank der Anstrengungen der Außenministerin -
eine überwältigende Mehrheit für das Prinzip eines stimmberechtigten
Kommissars pro Mitgliedsland, zwar mit begrenzter
Ressortzuständigkeit, aber mit festen Aufgaben. Es sei wichtig, auch
den Bürgern gegenüber vertreten zu können, dass man nicht ein A- und
ein B-Team an Kommissaren habe, so Schüssel.

Als zweiten wichtigen Bereich führte der Kanzler die rechtliche
Kontrolle der Beschlüsse des EU-Rats durch den Europäischen
Gerichtshof an. Diese Rechtskontrolle und Transparenz sei "absolut
sinnvoll". Dieser Punkt sei bereits akzeptiert.

BRAUCHEN STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT MIT BISS

Es gehe nicht darum, den Stabilitätspakt in der Substanz in Frage
zu stellen, aber in der Flexibilität der Anwendung müsse er
verbessert werden. "Denn wir brauchen einen Stabilitäts- und
Wachstumspakt mit Biss", so Schüssel.

Zur Frage der Daseinsvorsorge, die kommunale Dienstleistungen
betrifft, habe Österreich einen Text vorgeschlagen. Sollte dieser
akzeptiert werden, wäre dies gegenüber dem heutigen Status quo eine
"gewaltige Verbesserung" für die Gemeinden. Völlig offen sei hingegen
noch die Revision des Euratom-Vertrages. Hier habe Österreich bisher
noch wenig Unterstützung gefunden.

SCHULDEN IN EUROPA EINANDER SOLIDARITÄT

In der Frage der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die
Diskussion noch offen. Was derzeit auf dem Tisch liege, sei noch
nicht klar genug. "Wir wollen, dass im Rat mit allen 25 Ländern die
Prinzipien diskutiert werden und dann die Spielregeln klar erkennbar
sind, wohin die Reise in dieser militärischer Zusammenarbeit gehen
soll", so Schüssel weiter.

Zur Beistandsverpflichtung erklärte Schüssel, dass es in einem
gemeinsamen Europa selbstverständlich sei, "dass wir einander
Solidarität schulden". Das erwarte er innerhalb einer europäischen
Familie wie der Union. Wichtig sei zudem, dass erstmals der Artikel
51 der UNO-Charta erwähnt werde. Darin werde die politische Zusage
gegeben, den Partnern im Falle einer Aggression auf dessen eigenem
Territorium zu Hilfe zu kommen und politische Assistenz zu leisten.
Es sei dabei selber zu entscheiden, wie das konkret umzusetzen sei.

KEINE ENTSORGUNG DER NEUTRALITÄT

Der Vorschlag zeige durchaus in die richtige Richtung. Nach
Meinung des Kanzlers stelle er "keine Entsorgung der Neutralität
dar". Es sei wesentlich, nicht den Eindruck zu erwecken, hier werde
das Neutralitätsgesetz in seiner Gesamtheit in Frage gestellt. "Das
ist nicht der Fall." Der Kanzler appellierte an die Abgeordneten,
gemeinsam im EU-Hauptausschuss und in informellen Kontakten während
der Schlussverhandlungen im Dialog zu bleiben, um eine "gemeinsame
österreichische Position einnehmen zu können, die auch Europa in
dieser Frage weiter bringt". "Wir stehen in einer interessanten
Diskussionsphase und ich lade alle ein, alle Punkte offen zu
diskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Tagen eine
neue europäische Verfassung aus der Taufe heben. Das wäre ein
wahrhaft historischer Schritt nach vorne."
(Schluss)

OTS0075    2003-12-03/10:41

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