SPINDELEGGER: SCHÜSSEL SETZT UNSERE INTERESSEN IN EUROPA DURCH

Außenpolitischer Sprecher zeigt positive Veränderungen auf

Wien, 3. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Heute ist ein wichtiger Tag im
österreichischen Parlament, weil wir über die Beitrittsverträge der
neuen EU-Mitgliedsländer bestimmen werden." Diesen wichtigen Tag nahm
der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann-Stv. Dr. Michael
Spindelegger, zum Anlass, um über den Prozess und die bisherigen
Ergebnisse der Diskussion zur EU-Verfassung zu reden und die
Veränderungen und Erfolge aufzuzeigen, die Österreich dank der
Hartnäckigkeit von Bundeskanzler Schüssel bereits erreichen konnte.
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"Vor sechs Monaten hat der EU-Konvent getagt. Es gab dabei
durchaus herzeigbare Ergebnisse aber auch inhaltliche Punkte, mit
denen wir als Österreicher nicht gut leben können. Und vieles hat
sich seit dem verändert", führte Spindelegger an. "Es ist uns
gelungen, dass über mögliche Veränderungen diskutiert wird. Vor sechs
Monaten herrschte in diesem Parlament noch die Stimmung, es dürfe
nicht ein Beistrich geändert werden. Heute gibt es eine Liste von
österreichischen Vorhaben, die innerhalb der EU immer mehr an
Bedeutung gewinnen. Das ist ein Erfolg der Hartnäckigkeit von
Wolfgang Schüssel." Die Kleinmütigkeit der Opposition - Spindelegger
nannte beispielsweise den Grünen Voggenhuber oder SPÖ-Abg. Einem -
sei verstummt. "Jetzt können wir uns auf die Inhalte konzentrieren":

- Der Grundsatz des Gleichgewichtes aller Mitgliedsländer muss ernst
genommen werden. Eine Ausformung dessen ist, dass jedes Mitgliedsland
in jeder Institution - auch in der Kommission - vertreten sein muss.
Vor sechs Monaten noch habe die Opposition im Hauptausschuss diesem
Grundsatz wenig Bedeutung zugemessen. "Jetzt, da dieser Standpunkt
auch von den Großen der EU mitgetragen wird, gibt es auch zustimmende
Rufe der Opposition im österreichischen Parlament", freut sich
Spindelegger.

- Die Frage der Ratspräsidentschaft sei im derzeitigen Entwurf sehr
unterschiedlich und nicht ausgewogen behandelt. Österreich habe daher
eine Ratspräsidentschaft im Team vorgeschlagen. "Vor sechs Monaten
war das eine Idee, die man weggewischt hat. Heute wird darüber
ernsthaft nachgedacht", so Spindelegger zu diesem "bemerkenswerten
Forschritt."

- Im Verfassungsentwurf werden unter dem Titel "Daseinsvorsorge"
europäische Regeln für Fragen der Wasserversorgung, Müllentsorgung
oder Abwasserbeseitigung vorgesehen. "Das ist aus unserer Sicht nicht
tragbar. Wir wollen, dass das den Mitgliedsländern überlassen bleibt
und in den Gebietskörperschaften und Kommunen geregelt wird. Das ist
Subsidiarität, wie sie gemeint ist. Vor sechs Monaten wurde dies als
unrealistisch bezeichnet. Jetzt zeigt sich, dass man dem Vorschlag
Österreichs mehrheitlich beitreten will. Hartnäckigkeit führt zum
Ziel", so Spindelegger.

- Österreich hat thematisiert, den Euratom-Vertrag in einer eigenen
Regierungskonferenz zu behandeln. "Wir bestehen auf dieser Frage, wir
wollen, dass es einen neuen Anlauf gibt."

- "Wir wollen auch, dass über den Vorschlag einer europäischen
Beistandsverpflichtung nachgedacht wird. Denn die derzeit laufende
Diskussion setzt am falschen Ende an. Zuerst muss man nachdenken,
welche Vorteile dies für Österreich bringen kann, dann erst über die
rechtlichen Konsequenzen." Daher lud Spindelegger die Opposition ein,
zunächst Vor- und Nachteile abzuwägen und nicht gleich die
Neutralitäts-Keule zu schwingen. "Vor sechs Monaten wurde unser
Vorschlag einhellig abgelehnt. Heute haben Deutschland, Frankreich
und Großbritannien dazu einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, die
Diskussion ist noch nicht am Ende. Aber das ist eine bemerkenswerte
Wendung in Europa."

"Wir haben einen Bundeskanzler, der unsere Interessen vertritt.
Darauf sind wir stolz und darauf können wir auch stolz sein", schloss
der außenpolitischen Sprecher der ÖVP.
(Schluss)

OTS0054    2003-12-03/10:07

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