Ferrero-Waldner bezeichnet Genfer Nahost-Initiative als "Signal der Hoffnung"

Wien (OTS) - Ungeachtet der beträchtlichen Skepsis sowohl in der
israelischen als auch in der palästinensischen Öffentlichkeit,
bezeichnete Aussenministerin Ferrero-Waldner heute jenen Entwurf
eines umfassenden Vorschlags für eine Friedensregelung zwischen
Israel und den Palästinensern, der heute Abend (1.12.2003) in Genf
präsentiert werden soll, als "Signal der Hoffnung".

Ihre Hoffnung basiert, so Aussenministerin Ferrero-Waldner, auf
der Tatsache, dass es den Verhandlungsteams erstmals in der langen
Geschichte des Nahost-Konflikts gelungen ist, für alle zentralen
Fragen Kompromisse zu formulieren, die auf die grundsätzlichen
Forderungen und Bedenken der beiden Seiten Bedacht nehmen.
"Gleichzeitig signalisiert man der Zivilgesellschaft in Israel und in
den palästinensischen Gebieten, dass auf der jeweils anderen Seite
sehr wohl Partner für eine Friedensordnung zu finden sind. Österreich
unterstützt diese Initiative wie alle Initiativen im Nahostprozess,
die sich in einem zukunftsorientierten Sinn direkt an die Menschen
beider Seiten wenden. Sicherheit, Friede und Stabilität im Nahen
Osten sind aufgrund der Nachbarschaft zu Europa für die
österreichische wie für die EU-Aussenpolitik von zentraler
Bedeutung", unterstrich Aussenministerin Ferrero-Waldner.

Inhalt dieses Vorschlags, der auf den Verhandlungen im
Nahostfriedensprozess der letzten Jahre aufbaut, ist die Einigung auf
die Koexistenz zweier Staaten, Israel und Palästina, mit Jerusalem
als der geteilten gemeinsamen Hauptstadt, in sicheren und anerkannten
Grenzen.

Die Unterstützer und Verhandler der sogenannten "Geneva Accords"
sind einerseits israelische Oppositionspolitiker und Mitglieder des
"Friedenslagers" ("Peace Camp"), andererseits palästinensische
Politiker, die jedoch nicht offiziell im Namen der Palästinensischen
Autonomiebehörde, sondern als Vertreter der Zivilgesellschaft
agieren.

OTS0222    2003-12-01/16:45

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