ÖBB-REFORM: ALLEINGANG DER REGIERUNGSPARTEIEN Verkehrsausschuss bringt keine Einigung, Opposition lehnt Gesetz ab

Wien (PK) - Zu keiner Einigung in Sachen ÖBB-Reform fanden
Regierung und Opposition in der heutigen Sitzung des
Verkehrsausschusses. SPÖ und Grüne attestierten den
Koalitionsparteien zwar eine gewisse Kompromissbereitschaft in
den Verhandlungen, meinten jedoch, ohne ausdrückliche gesetzliche
Festlegungen sei die Zukunft der Bahn nicht gesichert. Bloße
Bemerkungen im Ausschussbericht würden nicht ausreichen.

So meinte etwa Abgeordneter Josef Broukal (S), man sei einander
in den Sitzungen des Unterausschusses in einigen Punkten näher
gekommen, diese Übereinstimmung habe aber bloß in
Ausschussbemerkungen ihren Niederschlag gefunden. Der Bitte der
Opposition, die Finanzierung der Bahn für die Zukunft per Gesetz
festzuschreiben, sei nicht stattgegeben worden. Entscheidend sei
letztlich auch die Aussage Vizekanzler Gorbachs vom letzten
Samstag gewesen, wonach sich trotz der Verhandlungen ohnehin
nichts ändere und alles beim alten bleibe. Die SPÖ hätte nach
diesem Kommentar des Ministers im Falle einer Zustimmung "ein
großes Problem in der Öffentlichkeit gehabt", meinte Broukal.

Ähnlich äußerte sich auch Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G),
die von einer spannenden Diskussion im Ausschuss sprach,
letztlich aber gesetzliche Festlegungen vermisste. Beim
vorliegenden Entwurf gehe es lediglich darum, "den Deckel
draufzuhalten", nicht aber um einen offensiven Ausbau der
Bahninvestitionen. Ohne den Zeitdruck 3.12. hätte man durchaus
noch zu einer Einigung kommen können, war sich Lichtenberger
sicher. Annäherungen in Form von konjunktivischen
Ausschussfeststellungen würden aber nicht ausreichen, sagte sie.

Enttäuscht zeigte sich Abgeordneter Werner Miedl (V). Das Ziel
sei schon greifbar nahe gewesen, meinte er. Der Unterausschuss
habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Regierungsparteien
mit diesem Gesetz das Ziel verfolgen, das Flaggschiff ÖBB
wettbewerbsfähig zu machen und mit ausreichenden finanziellen
Mitteln zu versorgen. Parteistrategie gewinne nun die Oberhand
vor dem Wohl und dem Schicksal der ÖBB, stellte der VP-
Verkehrssprecher fest. Seiner Meinung nach hätte die Zeit
durchaus ausgereicht, für die ÖVP wäre ein Kompromiss jedenfalls
ohne weiteres machbar gewesen.

Abgeordneter Eduard Mainoni (F) reagierte überrascht auf das
nunmehrige Nein der SPÖ, das er als politische Taktik
interpretierte. Teile der Sozialdemokraten seien sehr wohl bemüht
gewesen, sich intensiv mit den Regierungsparteien über die
Vorlage auseinanderzusetzen. Keine einzige Wortmeldung der SPÖ
habe im Unterausschuss darauf abgezielt, den Kompromiss als Teil
des Gesetzes zu verankern, erinnerte Mainoni.

Abgeordneter Johann Maier (S) widersprach dieser Darstellung und
betonte, seine Fraktion sei davon ausgegangen, dass das, was
vereinbart werde, auch in das Gesetz Eingang finde. Minister
Gorbach hätte es der SPÖ leicht machen können, wenn er seine
Wortspende vom Samstag nicht abgegeben hätte. Ohne gesetzliche
Festlegung würden jedenfalls die Fragen der
Infrastrukturfinanzierung und der Belastung der
Gebietskörperschaften nach wie vor offen bleiben.

Vizekanzler Hubert Gorbach bedauerte, dass die SPÖ ihre
Zustimmung "von Kommentaren abhängig mache". Er habe bloß gesagt,
dass sich an den Eckpunkten der Reform nichts ändern werde, diese
Wahrheit müsse zumutbar sein. Tatsache bleibe, dass das, was mit
der SPÖ in den Verhandlungen vereinbart wurde, gelte - heute,
morgen und übermorgen.

Staatssekretär Helmut Kukacka fand kein Verständnis für die
Ablehnung durch die Opposition und meinte, es sei nunmehr klar
gestellt worden, dass es weder zu einer Zerschlagung der ÖBB noch
zu einer Privatisierung kommen werde, auch bleibe es beim
Bundeszuschuss für Betrieb und Ausbau der Bahn. Wenn die SPÖ
heute nicht zustimme, dann schade sie dem Unternehmen ÖBB.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung
eines Abänderungsantrages der Regierungsparteien mit V-F-Mehrheit
angenommen. Dieser Abänderungsantrag enthält den Wegfall der
dienstrechtlichen Passagen und stellt darüber hinaus die
Anwendung der Vergaberichtlinien, die Senkung des
Dienstgeberbeitrags zur Pensionsversicherung auf ASVG-Niveau klar
und schreibt darüber hinaus die Entschuldung der ÖBB um jährlich
6,1 Mrd. € fest. SPÖ und Grüne stimmten lediglich jenen Teilen
zu, die den Wegfall der dienstrechtlichen Belange betrafen.

Einstimmig passierte ein Paragraph 27 GOG-Antrag der
Regierungsparteien den Ausschuss, der die Haftungsübernahme des
Bundes im Rahmen von Bahninvestitionen durch Kredite der EUROFIMA
vorsieht.

TIERTRANSPORT: VERKEHRSAUSSCHUSS BESCHLIESST ÜBERNAHME DER EU-
RICHTLINIE

In der heutigen Sitzung beschloss der Verkehrsausschuss auch eine
Änderung des Tiertransportgesetzes-Strasse, durch die die
Tiertransportrichtlinie der EU nun vollständig umgesetzt wird.
Umfassende Neuerungen ergeben sich dabei vor allem im Bereich der
gewerblichen Durchführung von Tiertransporten durch
Transportunternehmer. Für diese gibt es jetzt ein eigenes
Lizenzsystem. Tiertransportunternehmer dürfen Tiertransporte
demnach nur mit einer entsprechenden Bewilligung der Behörde
durchführen. Bei mehrmaligen Verstößen gegen die
Tiertransportbestimmungen ist diese Bewilligung zu entziehen. Bei
Verstößen ausländischer Tiertransportunternehmer ist eine Meldung
der Strafbehörden an den jeweiligen Mitgliedstaat vorgesehen.

Geändert werden auch die Bestimmungen über die maximale Dauer von
Tiertransporten. Die nunmehrige Ausgangszeit von acht Stunden
kann bei entsprechender Ausstattung der Transportfahrzeuge sowie
zusätzlicher Betreuungs- und Versorgungsmaßnahmen je nach Tierart
auch verlängert werden.

Während Abgeordneter Anton Wattaul (F) von einer
praxisorientierten Regelung sprach, bemängelten die Abgeordneten
Evelin Lichtenberger (G) und Rudolf Parnigoni (S) das Gesetz als
nicht ausreichend, wirkungsvoll gegen unmenschlichen Umgang beim
Tiertransport vorzugehen.

Abgeordneter Werner Miedl (V) kündigte Gespräche über einen Vier-
Parteien-Antrag hinsichtlich von Assistenzleistungen der
Exekutive bei den tierärztlichen Kontrollen der Transporte an.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien
angenommen.
Ein gemeinsam verhandelter Entschließungsantrag der Grünen
betreffend einen Maßnahmenkatalog beim Transport von Tieren auf
der Strasse fand bei der Abstimmung keine Mehrheit. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS0213    2003-12-01/15:59

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print