- 01.12.2003, 13:12:32
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LHStv. Pfeifenberger: Budgetentwurf 2004 ist Zukunftsprogramm für Kärnten
Landesfinanzreferent sieht "Punktlandung" bei Maastricht-Ergebnis
Klagenfurt (LPD) - Große Verantwortung für Kärnten sieht
Landesfinanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger in seinem
Budgetentwurf für 2004. So seien hier alle wichtigen investiven
Maßnahmen zur Zukunftssicherung enthalten. Den Nettoabgang für 2004
bezifferte der Finanzreferent mit 72,589 Mio. Euro, der
Schuldenzuwachs in der Relation des Bruttoinlandproduktes (BIP) werde
0,55 Prozent betragen, so Pfeifenberger. Beim Maastrichtergebnis sei
ein Ergebnis von 95 Millionen Euro vorgesehen. Ebenfalls im
Budgetentwurf enthalten seien zwölf Millionen Euro für Landeslehrer,
es müsse kein einziger Dienstposten der 350 vom Land finanzierten
Lehrer gestrichen werden.
Der Finanzreferent erwartet für 2004 Mindererträge bei den
Steuern in Höhe von 7,2 Mio. Euro. Für den Bereich der
Krankenanstalten sei ein zusätzlicher Abgang im Jahr 2004 von 9,7
Mio. Euro vorgesehen, der Sozialbereich erhalte eine Mehrdotierung
von 18 Mio. Euro sowie 18 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für
Senioren- und Pflegeheime. Speziell in Anbetracht der demographischen
Veränderungen sei diese Maßnahme mehr als sinnvoll, so der
Landesfinanzreferent. Somit werde soziale Verantwortung nachhaltig
bewiesen.
Der Personalbereich erhalte 2004 um 3,2 Millionen Euro mehr als
noch im laufenden Jahr, dies entspreche einer Zunahme von zwei
Prozent. Im Pensionsbereich gebe es ein Plus von vier Prozent oder
4,8 Mio. Euro. Die Energieförderung werde um zwei Millionen Euro
aufgestockt, damit könne die erfolgreiche Solarförderung Sonnenland
Kärnten auch im nächsten Jahr im vollen Umfang fortgeführt werden,
betonte der Landesfinanzreferent.
Im Bereich des ländlichen Wegenetzes seien um 2,4 Millionen Euro
mehr vorgesehen als noch 2003. Die weiteren Schwerpunkte des Budgets:
16,11 Mio. Euro für Kanalbau, 10,6 Mio. Euro für
Sonderbedarfszuweisungen, 4,3 Mio. Euro für das Impulsprogramm
"Gastronomieförderung" sowie 1,03 Mio. Euro für das "Aktionsprogramm
Wasser".
Pfeifenberger betonte weiters, dass sowohl die Finanzierung der
Dienstposten der 350 Landeslehrer als auch die Finanzierung des
Neubaues des "LKH Klagenfurt neu" in voller Höhe enthalten sei.
Künftig solle auch die Finanzierung der Entwicklungsagentur Kärnten,
vormals Kärnten Technologie, direkt vom Land und nicht mehr über den
Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) vorgenommen werden. Ein
einstimmiger Beschluss des KWF liege bereits vor, so Pfeifenberger.
Abschließend betonte Pfeifenberger, dass es mit dem Budgetentwurf
2004 puncto Maastrichtergebnis "eine Punktlandung" gäbe.
(Schluss)
OTS0159 2003-12-01/13:12
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