Holub: Pfeiffenberger-Offenbarungseid bei Budget

(OTS) Klagenfurt - "Die heutigen Ausführungen von Finanzlandesrat
Pfeiffenberger sind ein klassischer Offenbarungseid", so der
Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub.

Pfeiffenberger hatte in einer Pressekonferenz nach Bekanntwerden der
Weigerung der ÖVP, dem Budget für 2004 zuzustimmen, damit gedroht,
dass es "dann eben keine verdeckte Parteienfinanzierung mehr geben
werde". Holub: "Damit wird erstmals auch von Pfeiffenberger
bestätigt, dass sich die Kärntner Regierungsparteien bisher auf
Kosten der SteuerzahlerInnen ihre Kassen aufgefüllt haben." Zuletzt
mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss von FPÖ, SPÖ und ÖVP für
eine Sonder-Parteienförderung in der Höhe von mehreren Millionen
Euro, die allen drei Parteien zugute kommt.

"Haider, Pfeiffenberger und Co. haben das Land an den Rand des
finanziellen Abgrunds gewirtschaftet. Dass Elisabeth Scheucher (ÖVP)
nun gutgelaunt das Scheitern der Budget-Einigung verkündet, ist
anläßlich der Tatsache, dass die ÖVP seit Jahren die
verantwortungslose Budgetpolitik der FPÖ mitgetragen hat, mehr als
unpassend ", so Holub abschließend.

Rückfragen: Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186

OTS0151    2003-12-01/13:03

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