Abstimmung zur Wegekostenrichtlinie im EU-Parlament

Wien, 2003-12-01 (fpd) - Das Europäische Parlament steht vor einer
wichtigen Entscheidung zur neuen Wegekostenrichtlinie: Morgen findet
im Umweltausschuss die Abstimmung über die Stellungnahme des
freiheitlichen EU-Abgeordneten Dr. Hans Kronberger zum
Kommissionsvorschlag statt. Kronberger appelliert aus diesem Anlass
erneut an die österreichische Politik, diesmal parteiübergreifend und
konstruktiv an einem Strang ziehen. *****

Kronberger: "Die Stellungnahme des Umweltausschusses wird auch im
Verkehrsausschuss, der für die Wegekostenrichtlinie federführend ist,
zur Abstimmung gelangen. Umso wichtiger ist es, dass meine Kollegen
Swoboda und Rack als Mitglieder des Verkehrsausschusses meine
Forderungen unterstützen."

Eine konsequente Ökologisierung der Richtlinie auf Basis von
Kostenwahrheit und der Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger
ist Ziel des EU-Parlamentariers. Seine Hauptforderungen: Mautpflicht
auf dem gesamten europäischen Hauptstraßennetz (TEN und
konkurrierende Strecken); Beibehaltung der Maut auf jenen Strecken,
die bereits jetzt den Regelungen der geltenden Wegekostenrichtlinie
unterliegen; verstärkte Berücksichtigung der externen Umweltkosten
bei der Berechnung der regulären Mauthöhe und Einführung eines
EU-weit gültigen Systems zur Monetarisierung aller externen Kosten;
höherer Mautzuschlag zur Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger
in sensiblen Gebieten und schließlich eine Ausweitung der Definition
so genannter sensibler Zonen.

Kronberger will seine Initiativen keineswegs als Verankerung
österreichischer Sonderwünsche und "Extrawürste" in der neuen
Richtlinie verstanden wissen: "Verkehrschaos und Staus sind nicht nur
auf den österreichischen Alpenpässen an der Tagesordnung, sie
betreffen natürlich ganz Europa." Eine auf dem Verursacherprinzip
basierende Wegekostenrichtlinie komme dem Hohen Norden ebenso wie den
südlichen Mitgliedsländern zugute. Kronberger: "Ohne
verkehrspolitische Lenkungsmaßnahmen steuern wir mit Sicherheit auf
einen europäischen Verkehrskollaps zu." (Schluss)

Rückfragehinweis: Rückfragehinweis: Büro MEP Hans Kronberger, Mag. Eva Haubner, Tel. +32/2284-5517,
oder Mag. Anne-Catherine Simon, Tel. 01/40110-5891

OTS0084    2003-12-01/11:19

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