• 01.12.2003, 09:17:18
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"Mit interoperablen Mautsystemen auf dem richtigen Weg"

WKO begrüßt Votum des Verkehrausschusses des Europäischen Parlaments - Im Richtlinienentwurf enthaltene Technologievorschreibung wurde gestrichen

Wien (PWK860) - "Für viele Unternehmen wird eine funktionierende
Interperabilität der Mautsysteme in Europa wichtige bürokratische und
administrative Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Güter- und
Warenverkehr mit sich bringen. Die Wirtschaftskammer Österreich
unterstützte daher von Beginn an die Bestrebungen, die Mautsysteme
auf europäischer Ebene interoperabel zu gestalten", erklärte der
Verkehrsexperte der Wirtschaftskammer Österreich, Stephan Schwarzer.
Einzig die im Richtlinienentwurf der Kommission festgeschriebene
Technologievorschreibung wurde, so Schwarzer, von uns stets
abgelehnt, denn die Entscheidung über die Technik zur Mauterhebung
sollte immer den Mitgliedsstaaten und vor allem dem freien Markt
überlassen bleiben.

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt es daher, dass der
Verkehrausschuss des Europäischen Paralaments jetzt Bedenken
hinsichtlich der Technologievorschreibung berücksichtigt hat. Wie
Schwarzer berichtet, hat der Verkehrsausschuss am Dienstag mit großer
Mehrheit beschlossen sämtliche Passagen zu streichen, die eine solche
Vorschreibung seitens des europäischen Gesetzgebers beinhalten. Das
wesentliche Ziel der Richtlinie, die Schaffung der Voraussetzungen
zur Interoperabilität auch bestehender Mautsysteme bei gleichzeitiger
Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten und des freien
Marktes über die Technik zur Mauterhebung, sei somit gewahrt worden.

"Wird dieser Bericht nun im Plenum des Europäischen Parlaments
angenommen und der Richtlinienentwurf der Kommission in diesem Sinne
geändert, sieht die Wirtschaftskammer Österreich die Schaffung von
interoperablen Mautsystemen in Europa auf dem richtigen Weg", stellt
Schwarzer abschließend fest. (hp)

OTS0031    2003-12-01/09:17

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