"Mit interoperablen Mautsystemen auf dem richtigen Weg"

WKO begrüßt Votum des Verkehrausschusses des Europäischen Parlaments - Im Richtlinienentwurf enthaltene Technologievorschreibung wurde gestrichen

Wien (PWK860) - "Für viele Unternehmen wird eine funktionierende Interperabilität der Mautsysteme in Europa wichtige bürokratische und administrative Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Güter- und Warenverkehr mit sich bringen. Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützte daher von Beginn an die Bestrebungen, die Mautsysteme auf europäischer Ebene interoperabel zu gestalten", erklärte der Verkehrsexperte der Wirtschaftskammer Österreich, Stephan Schwarzer. Einzig die im Richtlinienentwurf der Kommission festgeschriebene Technologievorschreibung wurde, so Schwarzer, von uns stets abgelehnt, denn die Entscheidung über die Technik zur Mauterhebung sollte immer den Mitgliedsstaaten und vor allem dem freien Markt überlassen bleiben.

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt es daher, dass der Verkehrausschuss des Europäischen Paralaments jetzt Bedenken hinsichtlich der Technologievorschreibung berücksichtigt hat. Wie Schwarzer berichtet, hat der Verkehrsausschuss am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen sämtliche Passagen zu streichen, die eine solche Vorschreibung seitens des europäischen Gesetzgebers beinhalten. Das wesentliche Ziel der Richtlinie, die Schaffung der Voraussetzungen zur Interoperabilität auch bestehender Mautsysteme bei gleichzeitiger Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten und des freien Marktes über die Technik zur Mauterhebung, sei somit gewahrt worden.

"Wird dieser Bericht nun im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen und der Richtlinienentwurf der Kommission in diesem Sinne geändert, sieht die Wirtschaftskammer Österreich die Schaffung von interoperablen Mautsystemen in Europa auf dem richtigen Weg", stellt Schwarzer abschließend fest. (hp)

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