Steuerreform: Matznetter kritisiert Ideenlosigkeit Grassers

Wien (SK) Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist die
"Ideenlosigkeit des Finanzministers" und der Bundesregierung
insgesamt für eine echte Steuerreform bedauerlich. Anstatt Vorschläge
zu machen, wie die völlig leistungs- und arbeitnehmerfeindlichen
Steuerstrukturen in Österreich gründlich reformiert werden können,
habe der Finanzminister nur vage Vorstellungen über eine pauschale
Steuersenkung mit dem Schwerpunkt der Begünstigung von Unternehmern,
sagte Matznetter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zum
heutigen "Kurier"-Interview. ****

Wie die SPÖ schon gestern anhand von konkreten
Belastungsprozentsätzen nachgewiesen habe, bedürfe es einer
durchgreifenden Steuerreform: alle Einkommen aus unselbständiger und
selbständiger Arbeit müssen deutlich geringer besteuert und für eine
Steuergerechtigkeit gesorgt werden, indem alle Formen von Einkommen
gleich behandelt werden. Schließlich sei es unfair, dass bei einem
einfachen kaufmännischen Angestellten mit 2.000 Euro brutto im Monat
die Summe der Steuern, Abgaben und Beiträge einschließlich aller
Lohnsummensteuern 90 Prozent des Jahresnettoeinkommens erreicht,
während zum Beispiel der Spekulationsgewinn in der Höhe von 4.476
Euro aus Y-Line-Aktien nach unserem derzeitigen Steuerrecht völlig
unangetastet bleibt.

Matznetter vermisst Vorschläge der Regierung, wie Österreich seine
"im Vergleich zum EU-Schnitt völlig exotische Steuerlastverteilung"
normalisieren kann. "Wir müssen den Faktor Arbeit entlasten", so der
SPÖ-Budgetsprecher. Wobei eine Steuerreduzierung der unselbständig
Beschäftigten auch zu einer Kaufkraftsteigerung und somit zu einer
Ankurbelung der Wirtschaft führen würde.

Im Zusammenhang mit der Senkung der Lohnnebenkosten bringt Matznetter
erneut die Aufteilung "halbe-halbe" zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern ins Spiel.

Schließlich fordert Matznetter überall dort neue Wege, wo Österreich
vom EU-Schnitt extrem abweicht - die Lohnsummensteuern sind mit
derzeit 2,7 Prozent des BIP mehr als sechs Mal so hoch wie der
EU-Schnitt von 0,4 Prozent des BIP, die Abgaben auf Besitz und
Vermögen liegen bei weniger als einem Drittel des EU-Schnitts. "Zu
diesen Fragen vermisse ich nach wie vor Antworten des Finanzministers
und der Regierung", so der SPÖ-Budgetsprecher abschließend. (Schluss)
se

OTS0034    2003-11-29/13:34

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