Steuerreform: Matznetter kritisiert Ideenlosigkeit Grassers

Leistungs- und arbeitnehmerfeindliche Strukturen müssen reformiert werden

Wien (SK) Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist die "Ideenlosigkeit des Finanzministers" und der Bundesregierung insgesamt für eine echte Steuerreform bedauerlich. Anstatt Vorschläge zu machen, wie die völlig leistungs- und arbeitnehmerfeindlichen Steuerstrukturen in Österreich gründlich reformiert werden können, habe der Finanzminister nur vage Vorstellungen über eine pauschale Steuersenkung mit dem Schwerpunkt der Begünstigung von Unternehmern, sagte Matznetter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zum heutigen "Kurier"-Interview. ****

Wie die SPÖ schon gestern anhand von konkreten Belastungsprozentsätzen nachgewiesen habe, bedürfe es einer durchgreifenden Steuerreform: alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit müssen deutlich geringer besteuert und für eine Steuergerechtigkeit gesorgt werden, indem alle Formen von Einkommen gleich behandelt werden. Schließlich sei es unfair, dass bei einem einfachen kaufmännischen Angestellten mit 2.000 Euro brutto im Monat die Summe der Steuern, Abgaben und Beiträge einschließlich aller Lohnsummensteuern 90 Prozent des Jahresnettoeinkommens erreicht, während zum Beispiel der Spekulationsgewinn in der Höhe von 4.476 Euro aus Y-Line-Aktien nach unserem derzeitigen Steuerrecht völlig unangetastet bleibt.

Matznetter vermisst Vorschläge der Regierung, wie Österreich seine "im Vergleich zum EU-Schnitt völlig exotische Steuerlastverteilung" normalisieren kann. "Wir müssen den Faktor Arbeit entlasten", so der SPÖ-Budgetsprecher. Wobei eine Steuerreduzierung der unselbständig Beschäftigten auch zu einer Kaufkraftsteigerung und somit zu einer Ankurbelung der Wirtschaft führen würde.

Im Zusammenhang mit der Senkung der Lohnnebenkosten bringt Matznetter erneut die Aufteilung "halbe-halbe" zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ins Spiel.

Schließlich fordert Matznetter überall dort neue Wege, wo Österreich vom EU-Schnitt extrem abweicht - die Lohnsummensteuern sind mit derzeit 2,7 Prozent des BIP mehr als sechs Mal so hoch wie der EU-Schnitt von 0,4 Prozent des BIP, die Abgaben auf Besitz und Vermögen liegen bei weniger als einem Drittel des EU-Schnitts. "Zu diesen Fragen vermisse ich nach wie vor Antworten des Finanzministers und der Regierung", so der SPÖ-Budgetsprecher abschließend. (Schluss) se

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