Swoboda: Keine Zwangsliberalisierung am Verkehrssektor

Abstimmungserfolg im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

Wien (Wien) Eine wichtige Entscheidung fiel gestern im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel: Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit die Stellungnahmen von Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP, zur Frage der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse (Daseinsvorsorge) angenommen. Swoboda: "In den Stellungnahmen wird eine besondere Behandlung der öffentlichen Dienstleistungen gefordert. Es wird verlangt, diese Leistungen nicht alleine den Marktgesetzen zu unterwerfen. Vor allem wird gefordert, den Kommunen - Städte und Gemeinden - einen großen Spielraum zu geben, wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen am Verkehrssektor versorgen wollen." ****

Denn, so Swoboda, wer Subsidiarität wirklich ernst nehme, der müsse für die Rechte der Kommunen eintreten und sich gegen eine überbordende Einflussnahme der EU-Kommission im Sinne einer zwangsweisen Liberalisierung stellen. "Das hat erfreulicher Weise auch die große Mehrheit des Verkehrsausschusses so gesehen." (Schluss) se/mm

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