Swoboda: Keine Zwangsliberalisierung am Verkehrssektor

Wien (Wien) Eine wichtige Entscheidung fiel gestern im
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel: Der
Ausschuss hat mit großer Mehrheit die Stellungnahmen von Hannes
Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP, zur Frage der Dienstleistungen
im öffentlichen Interesse (Daseinsvorsorge) angenommen. Swoboda: "In
den Stellungnahmen wird eine besondere Behandlung der öffentlichen
Dienstleistungen gefordert. Es wird verlangt, diese Leistungen nicht
alleine den Marktgesetzen zu unterwerfen. Vor allem wird gefordert,
den Kommunen - Städte und Gemeinden - einen großen Spielraum zu
geben, wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen
Dienstleistungen am Verkehrssektor versorgen wollen." ****

Denn, so Swoboda, wer Subsidiarität wirklich ernst nehme, der müsse
für die Rechte der Kommunen eintreten und sich gegen eine
überbordende Einflussnahme der EU-Kommission im Sinne einer
zwangsweisen Liberalisierung stellen. "Das hat erfreulicher Weise
auch die große Mehrheit des Verkehrsausschusses so gesehen."
(Schluss) se/mm

OTS0226    2003-11-28/13:13

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