Leitl: Europa braucht einen "Stabilitätspakt Neu"

WKÖ-Präsident warnt vor ausufernden Staatsdefiziten und steigenden Zinsen - Neukonstruktion darf Stabilitätsgedanken nicht verwässern und muss für alle gelten

Wien (PWK 857) - "Mit der Entscheidung der EU-Finanzminister, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, ist der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt leider politisch nachhaltig beschädigt worden. Insgesamt ist das eine mehr als fatale Sache, wenn kurz vor der EU-Erweiterung auf 25 Mitglieder die beiden großen Länder ihrer Vorbildfunktion nicht nachkommen." Für den Wirtschaftskammer- und Eurochambres-Präsidenten Christoph Leitl "ist mit der jüngsten Entwicklung die disziplinierende Wirkung des Stabilitätspakts auf die Budgetpolitik der EU-Staaten praktisch aufgehoben. Wenn wir aber nicht wollen, dass die Staatsverschuldung in Europa wieder ausufert, der Sparkurs in den Staatshaushalten endgültig verlassen wird, und - damit verbunden - die Gefahr eines Zinsanstiegs in Europa droht, dann muss es einen neuen, verbesserten Stabilitätspakt geben". Leitl unterstützt daher massiv den Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die EU-Kommission sollte eine entsprechende Initiative ergreifen und neue Kriterien und Spielregeln für einen "Stabilitätspakt Neu" entwickeln.

Den bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt vergleicht Leitl mit einem Auto ohne Retourgang: Letztlich habe es sich in der politischen Praxis als nicht straßentauglich erwiesen, die beiden Hauptfahrer hätten zuletzt auch noch das Lenkrad aus der Hand gegeben und seien einfach ausgestiegen. Nun gelte es die Fahrtüchtigkeit des Stabilitätspakts durch eine Neukonstruktion wieder herzustellen. So könne man durchaus Schwankungen des Wirtschaftswachstums in den neuen Spielregeln oder bisherige Tendenzen zur Unterinvestitionen in öffentliche Infrastruktur und Bildung berücksichtigen. Leitl: "Ich stehe jeder Diskussion zu einer substantiellen Verbesserung des Stabilitätspakts offen gegenüber. Unabdingbar dabei ist aber: Es darf zu keiner Verwässerung des Stabilitätsgedankens kommen. Und es muss auch durch klare Kriterien sichergestellt sein, dass sich in Zukunft kein Staat, egal ob groß oder klein, diesen Regeln durch nachträgliche Interpretationen entziehen kann." (Rh)

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