Leitl: Europa braucht einen "Stabilitätspakt Neu"

Wien (PWK 857) - "Mit der Entscheidung der EU-Finanzminister, die
Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, ist
der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt leider politisch
nachhaltig beschädigt worden. Insgesamt ist das eine mehr als fatale
Sache, wenn kurz vor der EU-Erweiterung auf 25 Mitglieder die beiden
großen Länder ihrer Vorbildfunktion nicht nachkommen." Für den
Wirtschaftskammer- und Eurochambres-Präsidenten Christoph Leitl "ist
mit der jüngsten Entwicklung die disziplinierende Wirkung des
Stabilitätspakts auf die Budgetpolitik der EU-Staaten praktisch
aufgehoben. Wenn wir aber nicht wollen, dass die Staatsverschuldung
in Europa wieder ausufert, der Sparkurs in den Staatshaushalten
endgültig verlassen wird, und - damit verbunden - die Gefahr eines
Zinsanstiegs in Europa droht, dann muss es einen neuen, verbesserten
Stabilitätspakt geben". Leitl unterstützt daher massiv den Vorschlag
von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die EU-Kommission sollte eine
entsprechende Initiative ergreifen und neue Kriterien und Spielregeln
für einen "Stabilitätspakt Neu" entwickeln.

Den bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt vergleicht Leitl mit
einem Auto ohne Retourgang: Letztlich habe es sich in der politischen
Praxis als nicht straßentauglich erwiesen, die beiden Hauptfahrer
hätten zuletzt auch noch das Lenkrad aus der Hand gegeben und seien
einfach ausgestiegen. Nun gelte es die Fahrtüchtigkeit des
Stabilitätspakts durch eine Neukonstruktion wieder herzustellen. So
könne man durchaus Schwankungen des Wirtschaftswachstums in den neuen
Spielregeln oder bisherige Tendenzen zur Unterinvestitionen in
öffentliche Infrastruktur und Bildung berücksichtigen. Leitl: "Ich
stehe jeder Diskussion zu einer substantiellen Verbesserung des
Stabilitätspakts offen gegenüber. Unabdingbar dabei ist aber: Es darf
zu keiner Verwässerung des Stabilitätsgedankens kommen. Und es muss
auch durch klare Kriterien sichergestellt sein, dass sich in Zukunft
kein Staat, egal ob groß oder klein, diesen Regeln durch
nachträgliche Interpretationen entziehen kann." (Rh)

OTS0205    2003-11-28/12:45

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