Flemming: EU-Erweiterung als Gewinn für die Umwelt

Österreich profitiert von der Anwendung des strengen Umweltrechts in unseren Nachbarländern

Wien/Brüssel, 28. November 2003 (ÖVP-PK) "Die Erweiterung der EU ist ein Gewinn für Österreich. Dieser Gewinn lässt sich gerade im Umweltbereich auch an handfesten Gründen festmachen", sagte heute, Freitag, die österreichische Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming in Wien. "Die Beitrittsländer müssen die strengen EU-Umweltregeln übernehmen. Davon profitiert nicht nur Österreichs Umwelt, sondern auch unsere Wirtschaft hat durch den erhöhten Investitionsbedarf im Umweltbereich gute Chancen für neue Aufträge", ist Flemming zufrieden. ****

Vor allem auf dem Gebiet der Luftschadstoffe konnten die Kandidatenländer in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen erzielen. So wurden in der Tschechischen Republik die Schwefeldioxidemissionen im Zeitraum zwischen 1989 und 1998 um 78% reduziert. In der Slowakei betrug die Reduktion seit 1989 69%, in Ungarn 47%, allerdings bei wesentlich niedrigeren Ausgangswerten. "Die Übernahme des EU-Umweltacquis bewirkt aber noch weitergehende Luftschadstoffreduktionen. Allein die Übernahme der EU-Abgasregeln für Autos macht trotz eines zu erwartenden Verkehrswachstums sogar einen weiteren Rückgang der Gesamtemissionen möglich - allein in Österreich um bis zu 40%", betonte Flemming.

Die Verpflichtung zur Übernahme des EU-Umweltacquis führe auch dazu, dass manche Bereiche, in denen die Beitrittsländer überhaupt keine Regelungen hatten, z. B. für genetisch modifizierte Organismen, nun einem gemeinsamen harmonisierten Regime unterworfen sind. "Das führt auch zu mehr Rechts- und damit Investitionssicherheit für Unternehmen", so Flemming. Die erhöhten Umweltstandards würden auch zu einem erhöhten Investitionsbedarf bei den betroffenen Unternehmen führen. "Dieser Investitionsbedarf ist auch eine große Chance für österreichische Firmen. Vor allem in den Bereichen erneuerbare Energien, Abwasserbehandlung und Abfallentsorgung können österreichisch Unternehmen Aufträge erwarten. Die geographische Nähe und die in vielen Fällen traditionell guten Kontakte sind deutliche Vorteile gegenüber Mitbewerbern aus den anderen EU-Mitgliedstaaten", sagte Flemming.

Wenige und kurze Übergangsfristen würden sicherstellen, dass Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Umweltstandards rasch abgebaut werden. "Keine einzige Umwelt-Übergangsfrist ist länger als jener Zeitraum, der den derzeitigen Mitgliedstaaten gewährt wurde. Dadurch wird auch die Versuchung geringer, Produktionsstätten wegen niedrigerer Umweltstandards nach Mittel- und Osteuropa auszulagern", betonte Flemming. "Vor allem aber bringen die strengen Standards eine gesteigerte Lebensqualität für die fast 500 Millionen Menschen der erweiterten EU und wir bewahren das ökologische Erbe Europas für zukünftige Generationen. Allein darum ist die Erweiterung schon ein Gewinn", sagte Flemming abschließend.

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