Konecny: Entwurf für Tierschutzgesetz ist inakzeptabel

Wien (SK) Als völlig inakzeptabel bezeichnete der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny das vorliegende Tierschutzgesetz. Wie bereits in seiner gestrigen Rede vor dem Bundesrat betonte Konecny erneut, dass die zentralen Anliegen eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes nicht einmal gestreift worden sind. ****

Schließlich wären die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz nicht aus puren zentralistischen Überlegungen entstanden, sondern aus der Überlegung, dass der jeweils höchste Standard, den ein Bundesland für handhabbar hält, das Maß für das gemeinsame, einheitliche Tierschutzgesetz sein sollte. Der vorliegende Entwurf stelle schlicht das Gegenteil einer derartigen Bestrebung dar. Anstelle eines gemeinsamen Höchstlevels wurde ein Zwei-Klassen-Tierschutz in Gesetzform gegossen. Es könne nicht akzeptiert werden, dass bei Haustiere Schutzbestimmungen eingeführt werden, jedoch die große Masse der Nutztiere dem Schutz völlig entzogen seien. Diese Willkür werde durch die vage Ausformulierung noch gesteigert.

"Diesen Gesetzestext zu lesen, heißt, nur einen juristischen Text zu lesen, der Anknüpfungspunkte für frei formulierbare Verordnungen darstellt. Damit ist dem Verordnungserlassern freie Hand über die komplexe Materie des Tierschutzes gegeben und gleichzeitige das Parlament marginalisiert", betonte Konecny. "Wir fordern ein Tierschutzgesetz, das diesen Namen verdient und den Tieren ein Höchstmaß an Schutz bietet", so Konecny abschließend. (Schluss) se/mp

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