Konecny: Entwurf für Tierschutzgesetz ist inakzeptabel

Wien (SK) Als völlig inakzeptabel bezeichnete der Vorsitzende der
sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny das
vorliegende Tierschutzgesetz. Wie bereits in seiner gestrigen Rede
vor dem Bundesrat betonte Konecny erneut, dass die zentralen Anliegen
eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes nicht einmal gestreift
worden sind. ****

Schließlich wären die Forderung nach einem bundeseinheitlichen
Tierschutzgesetz nicht aus puren zentralistischen Überlegungen
entstanden, sondern aus der Überlegung, dass der jeweils höchste
Standard, den ein Bundesland für handhabbar hält, das Maß für das
gemeinsame, einheitliche Tierschutzgesetz sein sollte. Der
vorliegende Entwurf stelle schlicht das Gegenteil einer derartigen
Bestrebung dar. Anstelle eines gemeinsamen Höchstlevels wurde ein
Zwei-Klassen-Tierschutz in Gesetzform gegossen. Es könne nicht
akzeptiert werden, dass bei Haustiere Schutzbestimmungen eingeführt
werden, jedoch die große Masse der Nutztiere dem Schutz völlig
entzogen seien. Diese Willkür werde durch die vage Ausformulierung
noch gesteigert.

"Diesen Gesetzestext zu lesen, heißt, nur einen juristischen Text zu
lesen, der Anknüpfungspunkte für frei formulierbare Verordnungen
darstellt. Damit ist dem Verordnungserlassern freie Hand über die
komplexe Materie des Tierschutzes gegeben und gleichzeitige das
Parlament marginalisiert", betonte Konecny. "Wir fordern ein
Tierschutzgesetz, das diesen Namen verdient und den Tieren ein
Höchstmaß an Schutz bietet", so Konecny abschließend. (Schluss) se/mp

OTS0043    2003-11-28/09:19

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