Prinzhorn zu SPÖ-Reformkonzept: Alte Hüte und Steuererhöhungen

Wien, 2003-11-27 (fpd) - Als leistungs- und wettbewerbsfeindlich
bezeichnete heute der freiheitliche Finanz-, Budget-, und
Industriesprecher, Thomas Prinzhorn, das von Budgetsprecher Christoph
Matznetter vorgestellte SPÖ-Steuerreformkonzept. Es beinhalte
beachtliche Steuererhöhungen und sei deshalb abzulehnen. *****

Matznetter bediene sich inhaltlich alter Hüte und verkünde ein
Steuerkonzept, dass den Charme der 70er Jahre versprühe. Prinzhorn:
"Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel zum Erfolg, nicht Umverteilung
unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit."

Vor allem die gebetsmühlenartige Wiederholung von Platitüden über die
"Anpassung an den EU-Schnitt" könne Prinzhorn schon nicht mehr hören:
"Ich bin gespannt, wann Matznetter die Anpassung der Arbeitslosenrate
an den EU-Schnitt fordern wird". Im Gegenteil sei es von Vorteil,
wenn es einige wenige Benchmarks gebe, bei denen Österreich unter der
durchschnittlichen europäischen Steuerbelastung liege. Es sei
vielmehr die Aufgabe die im europäischen Vergleich zu hohen
Einkommens- und Unternehmenssteuern und somit die hohe Abgabenquote
von derzeit fast 44 Prozent zu senken, nicht zuletzt, um ein
günstigeres Investitionsklima zu schaffen. "Mit Steuererhöhungen - ob
im Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögensbereich oder sonst wo - wird
das nicht gelingen", übte Prinzhorn Kritik an der Einfallslosigkeit
der Sozialdemokraten.

Zwar zeigte sich der FPÖ-Finanzsprecher bezüglich der Entlastung des
Faktors Arbeit mit Matznetter einig, widersprach ihm allerdings bei
den Plänen, den effektiven Körperschaftssteuersatz zu belassen: "Der
liegt sicher nicht bei 19 Prozent, - da ist Matznetter wohl einer
Ente der Arbeiterkammer, die vor geraumer Zeit eine zweifelhafte
Studie in Umlauf gesetzt hatte, aufgesessen - sondern zwischen 24
Prozent und 28 Prozent. Ebenso ist es von großer Bedeutung für den
Wirtschafts- und Industriestandort Österreich und somit auch für den
Arbeitsmarkt, dass sowohl der nominelle als auch der effektive
KöSt-Satz gesenkt werden." (Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0273    2003-11-27/16:39

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