AK: Bundestierschutzgesetz braucht klare Rahmenbedingungen für die Tierhaltung

Wien (AK) - "Als schwammig" beurteilt die AK das
Bundestierschutzgesetz: Klare Rahmenbedingungen für die Tierhaltung
fehlen, kritisiert AK-Expertin Maria Burgstaller. Die AK fordert
dringende Nachbesserungen: Statt in Verordnungen müssen die
Rahmenbedingungen in einem Gesetz geregelt werden. Außerdem sollen
durch Umschichtung im Agrarbudget besondere Förderprogramme für alte,
nicht tiergerechte Stallungen und mehr Konsumenteninfos über die
Tierhaltung angeboten werden. Produkte aus tiergerechter Haltung
müssen gekennzeichnet werden. Die AK setzt sich auch für Kontrollen
ein, die wirklich was bringen.

Spätestens seit dem Tierschutzvolkbegehren im Jahr 1994 hätten die
Agrarminister klare Regeln für den Neubau von Stallungen anstreben
müssen. Bisher ist nichts geschehen. Das kann für die Bauern zu
Fehlinvstitionen führen, und für die Steuerzahler sind die
Investitionsbeihilfen für solche Stallungen verschwendete
Fördermillionen. Die Lebensmittel daraus erfüllen nicht die
Erwartungen der Konsumenten, sagt Burgstaller.

Eigentlich sollte eine moderne und artgerechte Tierhaltung
selbstverständlich sein. Das Argument, das würde die kleinen Bauern
umbringen, darf nicht mehr länger herhalten für die Zementierung
eines überholten Systems. Der Agrarsektor bekommt jährlich 2 Mrd
Euro. Geld wäre genug da, es wird jedoch falsch verwendet. Ein
gezieltes und großzügiges Förderprogramm für Stallungen aus der Zeit,
wo Tierhaltungsbedingungen kein Thema waren, kann die Übergangszeit
für bestehende Systeme verkürzen. An die Eigenverantwortung der
Landwirte muss allerdings auch appelliert werden. Wer noch schnell
Stallungen gebaut hat, die zwar gesetzlich nicht verboten, aber nicht
tiergerecht waren, wie zB Vollspaltenböden, soll keine Förderung für
den Umbau erhalten. Es sollen nur jene gefördert werden, die
sorgfältig mit öffentlichen Geldern umgehen.

Österreich bewirbt die besondere Qualität und Herkunft von
Lebensmitteln ohne strenge Auflagen in der Nutztierhaltung. Damit die
Konsumenten endlich glauben dürfen, was ihnen mit saftigen Wiesen
bisher eingeredet wurde, nämlich dass die Nutztiere gut gehalten
werden, müssen endlich die gesetzlichen Auflagen für Neubauten von
Stallungen umgesetzt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir
im Durchschnitt oder sogar unter dem Standard in anderen EU -Ländern
sind. Investitionsförderungen wurden bisher auch für nicht besonders
tiergerechte Systeme gezahlt, so Burgstaller.

Die Konsumenten zahlen mehr für Lebensmittel, weil sie die
österreichische Qualität schätzen und glauben, besondere Bedingungen
wie Tierschutzstandard zu bezahlen. Ländliche Idylle in der Werbung
reicht nicht aus, wenn in Wirklichkeit Vollspaltenböden die Regel
sind. Die großen Güte- und Herkunftszeichen für Schweine- oder
Rindfleisch haben mit Tierhaltung nichts zu tun. Obwohl Konsumenten
das oft annehmen, ist nicht einmal die Einhaltung gesetzlicher
Standards garantiert.

OTS0210    2003-11-27/13:34

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