Matznetter: Steuersystem ist leistungsfeindlich - SPÖ drängt auf eine echte Strukturreform

Wien (SK) "Österreich braucht dringend eine umfassende
Steuerreform, die die Strukturen ändert. Diese echte Steuerreform
ist weit und breit nicht in Sicht", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher
Christoph Matznetter Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die von
der Regierung geplante Steuersenkung 2005 komme zu spät und erst
dann, wenn die Konjunktur angesprungen sein soll. Das
österreichische Steuersystem sei im internationalen Vergleich extrem
leistungs- und wettbewerbsfeindlich, so Matznetter. Die SPÖ fordert
die Entlastung des Faktor Arbeit, der wesentlich höher besteuert
sei, als im EU-Durchschnitt. Bis 2010 soll im Steuersystem
"europäische Normalität" erreicht sein, fordert der SPÖ-Politiker.
Insgesamt musste Matznetter allerdings eine völlige
Reformunfähigkeit in der Steuerpolitik bei Kanzler Schüssel und
Finanzminister Grasser feststellen. ****

Der Faktor Arbeit dürfe nicht dauerhaft "die Melkkuh der
Nation" bleiben, sagte Matznetter. Wenn bei der Wertschöpfung eine
Schieflage herrsche, dann müsse man bei den Steuern runter. Wo keine
Wertschöpfung sei, müsse man mit den Steuern rauf. Die Verteilung
der Steuerlast müsse gerechter werden. Der SPÖ-Budgetsprecher
fordert daher eine tabulose Diskussion über das Steuersystem und für
die Einrichtung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe. Matznetter
weist darauf hin, dass im EU-Vergleich die Lohnsumme in Österreich
um das sechsfache höher besteuert ist. Gleichzeitig macht die
Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Grund in Österreich nur
ein Drittel des EU-Schnitts aus. Der SPÖ-Politiker kann sich
beispielsweise eine schrittweise Erhöhung der Erbschaftssteuer
vorstellen.

Auch die Sozialversicherungsbeiträge liegen in Österreich
mit 14,5 Prozent des BIP um die Hälfte über dem EU-Schnitt mit 9,5
Prozent. Derzeit zahle ein Unternehmen mit vielen Beschäftigten und
wenig Gewinn mehr für die Sozialversicherung ein, als ein
Unternehmen mit hohem Gewinn und wenig Beschäftigten. Für Matznetter
wäre es sinnvoller, neben der Lohnsummen alle Formen von Einkommen
für die Finanzierung der Sozialversicherung einzubeziehen. Außerdem
plädiert er für die teilweise Finanzierung der Sozialversicherung
über das Steueraufkommen beizubehalten, da ansonsten ein rein
beitragsorientiertes System entstehen würde, das den Charakter einer
"Zwangssparkasse" hätte.

Matznetter kritisiert, dass die von der Regierung geplanten
Steuersenkungen zudem die Falschen treffen würden. "Die ÖVP will die
Topverdiener entlasten, die Schwächsten bleiben über", so der
SPÖ-Politiker. Die SPÖ fordert hingegen, dass das Steuersystem
leistungsfreundlicher werden müsse. Durch die Entlastung des Faktor
Arbeit würde das verfügbare Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen.
Steuerschlupflöcher müssten geschlossen und Steuerprivilegien
beseitigt werden. Wettbewerbsnachteile bei der Körperschaftssteuer
(KöSt) müssten ebenfalls beseitigt werden. Die SPÖ spricht sich
daher dafür aus, den nominellen Satz der KöSt auf 25 Prozent zu
senken, der effektive Steuersatz von 19 Prozent müsse aber gleich
bleiben.

Auch die zukünftige Finanzierung der Familienförderung und
der Gemeinden müsste ebenfalls neu diskutiert werden. Denn die
Familienförderung und die Gemeinden werden derzeit ausschließlich
von den Gehältern der unselbständig Beschäftigten finanziert. Die
Leistungen würden aber auch den Selbständigen, Landwirten und
Beamten zugute kommen. Sie beziehen Kindergeld, Schülerfreifahrt
etc. Matznetter plädierte daher dafür, die Finanzierungsbasis zu
verbreitern. (Schluss) ns

OTS0191    2003-11-27/13:12

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print