Karas fordert Stabilitätspakt-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Brüssel, 27. November 2003 (ÖVP-PK) "Ich hielte es für sehr
wünschenswert, wenn sich Deutschland und Frankreich bis Jahresende
noch einmal gründlich überlegen würden, dem Kompromissvorschlag der
Kommission zur stufenweisen Absenkung ihrer Haushaltsdefizite
zuzustimmen. Mit diesem von Kommissar Solbes vorgelegten Kompromiss
würde der Boden des Rechts nicht verlassen", sagte heute, Donnerstag,
der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion im
Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, bei einem Vortrag vor der
Wirtschaftsuniversität St. Gallen in der Schweiz. "Ansonsten sehe ich
keine andere rechtlich vertretbare Lösung als eine Klage durch die
Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof", so Karas weiter. ****

Auch Kommissionspräsident Prodi hatte gestern betont, dass das
EU-Recht nicht 'a la carte' auszusuchen sei. "Recht muss Recht
bleiben, auch für die großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Kommissar Solbes hat mit seinem Vorschlag den beiden Ländern, die den
Stabilitätspakt nachhaltig verletzen, eine goldene Brücke gebaut.
Dieser Vorschlag bleibt im Rahmen des geltenden Rechts und erlaubt
bei entsprechenden Anstrengungen seitens der betroffenen Länder eine
ausreichende Absenkung der Haushaltsdefizite", betonte Karas.

Eine nachträgliche Zustimmung Deutschlands und Frankreichs würde
auch den rechtswidrigen Beschluss des Ecofin-Rates korrigieren. "Bis
Dezember sollten beide Länder eine Strategie vorlegen, wie die
Vorgaben der Kommission zu erfüllen wären. Gehen Paris und Berlin
jedoch nicht auf diesen Vorschlag ein, unterstütze ich voll und ganz
eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof", so Karas
abschließend, der diese Position auch in der kommenden Woche sowohl
in der Aussprache mit Kommissar Solbes im Wirtschaftsausschuss als
auch in der Plenarsitzung am Mittwoch vertreten wird.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 ([email protected])

OTS0171    2003-11-27/12:37

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