Österreich hat gutes Image in Erweiterungsländern - Busek dankt Wirtschaft

Wien (PWK846) - In seiner Gastrede zur 4. Sitzung des
österreichischen Wirtschaftsparlaments in der WKÖ betonte
Ex-Vizekanzler Erhard Busek die große Chance, die sich für die
österreichische Wirtschaft durch die bevorstehende EU-Erweiterung
ergeben werde: "Die Erweiterung war die einzige Möglichkeit für
dauerhaften Frieden und Stabilität in Europa und die Wirtschaft ist
eine der wichtigsten Triebfedern für diese europäische Einigung." Mit
dem 1. Mai 2004 werde die Erweiterung aber noch keinesfalls
abgeschlossen sein, beide Seiten müssten noch eine Menge lernen,
mahnte Busek ein. "Die Transformation in den künftigen
Mitgliedsländern ist noch nicht abgeschlossen, aber auch bei uns
selbst gibt es noch einiges nachzuholen."

Als Beispiel nannte Busek die mangelhaften Verkehrsverbindungen in
Österreich zu den neuen Nachbarn. Einzig nach Ungarn und Slowenien
bestehen akzeptable Verkehrsanbindungen, "die Anbindungen nach
Tschechien und in die Slowakei sind eine Affenschande", so Busek. Vor
dem 2. Weltkrieg gab es etwa 12 Grenzübergänge in die Slowakei, heute
sind es viereinhalb (Autofähre bei Marchegg). Busek: "Da müssen wir
noch viel tun und die Wirtschaft sollte dabei als Pressure-Group
auftreten." Gerade der Raum Wien-Bratislava werde für die Ostregion
große Bedeutung gewinnen und dabei stelle die Flat-Tax in der
Slowakei (19%) eine Herausforderung für heimische Unternehmen dar.
Ohne entsprechend gute Verkehrsverbindung bestehe die Gefahr, dass
einige Konzerne ihre Standorte gleich in die Slowakei verlegen.

Grundsätzlich meinte Busek, dass Österreich im Vergleich mit den
übrigen aktuellen EU-Mitgliedern auf die Erweiterung am besten
vorbereitet sei, da "wir schon früh mit der Vorbereitung angefangen
haben. Außerdem ist Österreich in diesen Ländern emotional bestens
positioniert." Busek dankte in diesem Zusammenhang der
österreichischen Wirtschaft für ihre Vorreiterrolle. "Dass Österreich
so gut positioniert ist, ist ein Verdienst der heimischen
Unternehmen." Die langjährigen kulturellen Verbindungen mit den neuen
EU-Nachbarn seien dabei von großer Bedeutung, jedoch müsse auf diese
noch mehr Wert gelegt werden, um das gute Verhältnis langfristig in
einem positiven Sinne aufrechtzuerhalten. Die emotionale Ebene dürfe
nicht unterschätzt werden. Busek: "Es ist immer ein Vergnügen, sich
alleine die Namensverwandtschaft in Erinnerung zu rufen. So haben der
tschechische Präsident Klausz und der slowakische Staatschef
Schuster, 'deutsche' Namen. Auf unserer Seite finden sich eine Unzahl
von Politikern mit Namenswurzeln in den Beitrittsländern - Vranitzky,
Lacina oder mein eigener Name."

Mit dem 1. Mai 2004 werde die Erweiterung aber noch keinesfalls
erledigt sein. Es werde ein permanenter Prozess der Weiterentwicklung
kommen. Die Wirtschaft habe den ersten Schritt gut gemeistert, im
Bereich der KMU gebe es aber noch einiges zu tun - und zu holen.
Busek wies darauf hin, dass die Adaption der EU noch einige Zeit lang
dauern werde. Auch die Angst vor Migrationswellen sei unbegründet.
Busek: "In den 80er-Jahren kamen 2,5 Millionen Polen nach Deutschland
und Österreich, heute sind es nur noch 1,5 Millionen. Sobald die
Menschen in ihren Heimatländern etwa 60 bis 70 Prozent dessen
verdienen können, was sie im Ausland bekommen, gehen sie automatisch
zurück. Und diesen Stand haben viele der künftigen EU-Mitglieder
schon längst erreicht." Die siebenjährigen Übergangsfristen waren
eine politische Entscheidung und werden sicher nicht voll
ausgeschöpft werden müssen. Die Union habe aber eine kritische Größe
bekommen und sei zur größten und stärksten wirtschaftlichen Einheit
am Globus mutiert. Busek: "Jetzt müssen wir uns auch politisch
artikulieren. In den USA lautet ein Standardsatz zur EU; 'The EU is a
global Payer, but not a global Player". (BS)

OTS0109    2003-11-27/11:13

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