Kräuter verlangt Entschuldigung von Haupt für "Fall Ute Fabel"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert
mit Nachdruck von Sozialminister Herbert Haupt die seit langem
ausständige Entschuldigung für den "Fall Ute Fabel" ein. Die
ehemalige Kabinettchefin von Haupt steht am Donnerstag in Klagenfurt
vor Gericht. Für Kräuter ist der "Fall Ute Fabel", die auf ein
Durchschnittsgehalt von 19.800 Euro im Monat (rund 270.000 Schilling)
kam, symptomatisch für ein äußerst problematisches Politikverständnis
von Schwarz-Blau: für die Verschleuderung von Steuergeldern für
Parteigänger, für die exzessive Ausnützung von Arbeitsleihverträgen
und insgesamt für unglaubliche Missstände. Die Kritik des
Rechnungshofes an teuren Leihverträgen in Ministerien habe der SPÖ
Recht gegeben, die ebenso wie die Grünen eine Prüfung der
Verhältnisse verlangt hat. "Die Verstöße gegen die Prinzipien der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind eklatant", so Kräuter
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vor allem durch die
Konstruktion von sogenannten "unechten" Arbeitsleihverträgen wurde
das Besoldungssystem umgangen und Gagenerhöhungen von bis zu 124
Prozent über vergleichbaren Vertragsbedienstetengehältern wurden
erzielt. ****

Im Zuge der Arbeiten des ständigen Unterausschusses des
Rechnungshof-Ausschusses betreffend Ministerbüros habe die SPÖ ein
Konzept für die Beschäftigten von Ministerbüros vorgelegt. Nach
diesem Konzept ist der Höchstbezug eines Angestellten in einem
Ministerbüro mit dem Gehalt eines Sektionschefs gedeckelt. Was die
Überstunden betrifft, soll es "All-in"-Verträge geben. Einzige
Ausnahmen seien Journalisten, da diese aus Unternehmen kommen, in dem
für sie der Journalisten-Kollektivvertrag gilt, sollten hier echte
Arbeitsleihverträge möglich sein. Alle unechten Arbeitsleihverträge,
wo jemand nur pro forma in einem Unternehmen beschäftigt und dann
verliehen wird, sollen hingegen ausnahmslos abgeschafft werden.

Kräuter stellte abschließend fest, dass die Regierung aus dem "Fall
Fabel" offensichtlich nichts gelernt habe, wie aus den neuerlichen
Ungereimtheiten um den Kabinettchef des Vizekanzlers Gorbach,
Christian Ebner, deutlich werde. (Schluss) se

OTS0106    2003-11-27/11:09

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