Tierschutzgesetz: Fischer - ÖVP-Entwurf erfüllt nicht die Erwartungen

Wien (SK) "Der nunmehr von der ÖVP vorgelegte Entwurf für ein
Bundestierschutzgesetz erfüllt noch nicht die Hoffnungen und
Erwartungen, die von Freunden des Tierschutzes über alle
Parteigrenzen hinweg in ein modernes, bundeseinheitliches und mit
Zweidrittelmehrheit zu beschließendes Tierschutzgesetz setzen",
sagte heute der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer. "Der
Entwurf erfüllt auch nicht das Versprechen, das Bundeskanzler
Schüssel drei Tage vor der letzten Nationalratswahl abgegeben hatte
und mit dem er die Erwartung weckte, dass im Frühjahr 2003 ein
modernes, gesamtösterreichisches Tierschutzgesetz verabschiedet
werden kann, welches in allen Bundesländern nach Möglichkeit
Verbesserungen, keinesfalls aber Verschlechterungen gegenüber dem
jetzigen Zustand bringen muss", so Fischer am Donnerstag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Als Präsident der österreichischen Naturfreunde habe ich mich seit
mehr als zwanzig Jahren mit Fragen des Tierschutzes beschäftigt und
ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz mit konkreten Festlegungen
und Mindeststandards gefordert, weil es nicht einzusehen ist, warum
Tiere in der Steiermark anders zu behandeln wären als Tiere in
Tirol, und weil der Tierschutz nicht vom Einfluss von
Interessensvertretungen und Lobbys abhängig sein darf",
argumentierte Fischer.

"Durch einen Initiativantrag, den ich gemeinsam mit anderen
Abgeordneten im Nationalrat eingebracht habe und der im Jahr 1988
beschlossen wurde, wurde das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch
(ABGB) dahingehend geändert, dass das Tier nicht länger als 'Sache'
im Sinne des Gesetzes zu behandeln ist. Diesem großen Fortschritt
müsste jetzt ein weiterer großer Fortschritt durch ein
Bundestierschutzgesetz folgen. Wenn der nunmehr vorgelegte Entwurf
nicht nur von Experten aus Wien, von Landesregierungsmitgliedern aus
Burgenland und Kärnten, sondern sogar vom Tiroler Landeshauptmann
Herwig van Staa (ÖVP) als 'Rückschritt' in manchen Punkten
bezeichnet wird, dann weiß man, dass der mit sechsmonatiger
Verspätung vorgelegte Entwurf sicher nicht als Erfüllung des
Versprechens vom vergangenen November gewertet werden kann", sagte
Fischer.

"Der Methode 'speed kills' ist bei einem bundeseinheitlichen
Tierschutzgesetz glücklicherweise ein Riegel vorgeschoben, weil die
ÖVP nicht allein bestimmen kann, sondern auch Meinungen von SPÖ, FPÖ
und Grünen einholen muss und wohl auch die Meinung von Experten, die
nicht dem unmittelbaren Freundeskreis des Bundeskanzlers entstammen,
einholen sollte. Unser gemeinsames Ziel bleibt jedenfalls ein
modernes bundeseinheitliches und nach sorgfältiger Beratung im
Nationalrat beschlossenes Tierschutzgesetz", sagte Fischer
abschließend. (Schluss) wf/mm

OTS0099    2003-11-27/11:01

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