REGIERUNGSVERTRETER UND ÖBB-SPITZE IM VERKEHRS-UNTERAUSSCHUSS Gorbach: Reform wird ÖBB international wettbewerbsfähig machen

Wien (PK) - Der Unterausschuss der Verkehrsausschusses setzte
heute sein Expertenhearing über das Bundesbahnstrukturgesetz
fort, in dem Regierungsmitglieder und die ÖBB-Führung den
Abgeordneten Rede und Antwort standen.

Vizekanzler Hubert Gorbach erläuterte zunächst die Grundlagen der
Strukturreform und nannte als Ziele die Erfüllung der EU-
Vorgaben, die Orientierung an den Bedürfnissen des Marktes, die
Schaffung von eigenständigen Einheiten, die Optimierung des
Preis-Leistungs-Verhältnisses für die Bahnkunden sowie die
Schaffung von Voraussetzungen, damit die ÖBB erfolgreich im
internationalen Wettbewerb überleben und Marktanteile gewinnen
könne. Weiters gehe es bei der Reform um die Senkung des
Zuschussbedarfes bei gleichzeitiger Erfüllung der
Eisenbahninfrastrukturaufgaben des Bundes. Dies heiße jedenfalls
nicht, dass nun auf "Teufel komm raus" gespart werde, versicherte
Gorbach. Ferner verfolge die Regierung mit der Reform auch das
Ziel, nachhaltige Erlöse zu erzielen.

Was die Strategie bei der Erreichung der Reformziele betrifft,
will sich Gorbach, wie er betonte, an den Best Practices
orientieren. Das Beste aus den internationalen Eisenbahn-
Reformprojekten soll dabei auf die ÖBB-Reform übertragen werden,
meinte er. Darüber strebe er auch die Schaffung einer modernen,
wettbewerbsfähigen und transparenten Unternehmensstruktur an
sowie die Einbindung von internen Experten der ÖBB wie
Aufsichtsrat, Vorstand und Management in gleicher Weise wie
externer Experten, etwa Wirtschaftsprüfern, Personalvertretern
oder Unternehmern aus der Privatwirtschaft. Das Reformvorhaben
soll nach den Worten Gorbachs von einer laufenden Diskussion mit
der Arbeitnehmervertretung begleitet werden. Wichtig war für den
Minister auch, dass der Kunde im Mittelpunkt des Unternehmens
stehe. Dies solle durch die Schaffung kleinerer Einheiten und die
damit verbundene Erhöhung der Identifikation der Mitarbeiter mit
dem Unternehmen erreicht werden.

Aufgabe der Holding sei es, die Gesellschaftsstrategie der Bahn
zu steuern, während sich die Tochtergesellschaften mit den
jeweiligen Kernbereichen zu befassen haben, erklärte Gorbach.
Insgesamt zeigte sich der Minister überzeugt, dass die neue
Struktur perfekt geeignet sei, aus den ÖBB ein international
wettbewerbsfähiges Unternehmen zu machen, auf das Österreich
stolz sein könne.

Finanzminister Karlheinz Grasser betonte, die Reform sei nicht in
wenigen Wochen oder Monaten erarbeitet worden, sondern das
Ergebnis einer Fülle von Expertengesprächen sowie Vorarbeiten aus
der Zeit der Verkehrsminister Forstinger und Reichhold. Ziel sei
es, einen Schwerpunkt für das System Schiene auch für die Zukunft
zu setzen, und zwar sowohl für das Unternehmen, die Mitarbeiter,
die Kunden und die Steuerzahler. Grasser erinnerte an die
Ausgangslage und meinte, die ÖBB sei von dieser Bundesregierung
mit einem riesigen Schuldenberg übernommen worden. Im Jahr 2000
habe der Bund nicht einmal die Forderungen des laufenden Betriebs
bezahlt. Der gegenwärtige Zuschussbedarf betrage 4,4 Mrd. €
jährlich. Bis zum Jahr 2010 soll 1 Mrd. € eingespart werden. Ohne
die Reform gäbe es einen Zuschussbedarf von 5,1 Mrd. €. Mit
dieser Reform werde es aber gelingen, den Zuschuss auf 4,1 Mrd. €
zu reduzieren, präzisierte Grasser. Dazu komme noch, dass der
Bund eine Teilentschuldung von 6,1 Mrd. € vornimmt. Die ÖBB
verfüge damit nun über eine Eigenkapitalquote von 47 % und liege
diesbezüglich weit über dem österreichischen Durchschnitt.

Grasser stellte klar, dass auch weiterhin bis zu 1,2 Mrd. €
jährlich in das System Schiene investiert werden. Die geplanten
Einsparungen sollen laut Grasser vor allem durch Synergieeffekte
als Folge der Zusammenlegung von Post- und Bahnbus,
Querfinanzierungen durch die Wegekostenrichtlinie und
Ergebnisverbesserungen zustande kommen. Zum Paragraph 14
Bundeshaushaltsgesetz meinte der Finanzminister, die Ausführungen
in der Regierungsvorlage seien völlig korrekt, weder die
Einnahmenseite noch die Ausgabenseite würden durch diese Reform
berührt. Es gehe um eine Neustrukturierung des Unternehmens, die
keine direkten Auswirkungen auf das Budget habe. Das eingesparte
Geld werde in der Bahn verbleiben und nicht dem Budget zugute
kommen.

Auf Fragen des Abgeordneten Josef Broukal (S) bemerkte Grasser,
eine komplette Entschuldung der ÖBB sei angesichts der hohen
Belastungen aus der Zeit der Vorgängerregierungen nicht möglich.
Durch die Teilentschuldung von 6,1 Mrd. € sichere die Regierung
den ÖBB aber einen hervorragenden Start in das neue System.

Auf die Kritik der Abgeordneten Evelin Lichtenberger (G), die
nach wie vor konkrete Angaben über die Erreichung des
Einsparungsziels vermisste, replizierte Grasser, die Reform werde
saldoneutral sein, also das Budgetdefizit weder verringern noch
erhöhen. Die Zusammensetzung der Einsparungen von 1 Mrd. € falle
in den operativen Entscheidungsbereich des Unternehmens. 700
Mill. € werden jedenfalls auf Einsparungen innerhalb der ÖBB,
insbesondere bei Personal- und Sachaufwand, zurückgehen. 300
Mill. € erwartete sich Grasser von Umsatzsteigerungen. Mit
Nachdruck betonte er, dass weder die Zerschlagung der ÖBB noch
die Privatisierung Ziel der Reform sei. Es gebe keinen
Privatisierungsplan, nicht einmal eine Privatisierungsdiskussion.
Eine Beteiligung von anderen Gebietskörperschaften an
Bahnprojekten war für Gorbach nur bei Vorliegen eines
entsprechenden Interesses dieser Gebietskörperschaften denkbar.

Vizekanzler Hubert Gorbach nahm zur Frage eines Verkaufs von ÖBB-
Immobilien Stellung und betonte, allfällige Verkaufserlöse würden
der Infrastrukturbau-GesmbH zufließen. Diese Erlöse bleiben daher
im Unternehmen und werden nicht den Zuschüssen gegenverrechnet.
Eine Tariferhöhung wegen der Strukturreform, wie sie vom
Abgeordneten Johann Maier (S) befürchtet wurde, schloss Gorbach
dezidiert aus. (Forts.)

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OTS0299    2003-11-26/17:25

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