Maier zu ÖBB-Reform: Fehlende Berechnungsgrundlagen sind "klarer Gesetzesbruch" Grassers

Wien (SK) Als "klaren Gesetzesbruch" bezeichnete
SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, Mitglied des Verkehrsunterauschuss zur
ÖBB-Reform, am Mittwoch die Weigerung Grassers und der anderen
Regierungsmitglieder, Berechnungsgrundlagen zur ÖBB-Reform dem
Verkehrsunterausschuss zur Verfügung zu stellen. Schließlich enthalte
die Regierungsvorlage zur ÖBB-Reform neben organisatorischen
Veränderungen, auch Entscheide über Bundesausgaben und -Einnahmen.
Nach Paragraf 14 Bundeshaushaltsgesetz sei jede Gesetzesvorlage auf
ihre Budgetrelevanz zu prüfen und in den erläuternden Bemerkungen
festzuhalten - "Dies ist hier aufgrund der fehlenden Zahlen nicht
möglich", erläuterte Maier. Finanzminister Grasser verleugne damit
seine eigenen Richtlinien, die er auf Grundlage des Paragrafen 14
erlassen hat. "Es ist ein rechtsstaatlicher Skandal, wenn Grasser die
Abgeordneten des Nationalrats dazu auffordert, diesen Rechtsbruch zu
tolerieren und die ÖBB-Reform nach unzureichender Prüfung zu
beschließen", kritisierte Maier scharf. ****

Maier schloss sich der gestrigen Aufforderung des
Rechnungshof-Präsidenten Fiedler an: "Alle Zahlen auf den Tisch."
Solange keine Berechnungsgrundlagen zur ÖBB-Reform, insbesondere zu
den Einsparungszielen von einer Milliarde Euro vorliegen, müsste die
Abstimmung im Nationalrat verschoben werden. "Diese Ignoranz von
Finanzminister Grasser gegenüber dem Bundeshaushaltsgesetz könnte für
den Steuerzahler fatal enden", erklärte Maier in Hinblick auf die
langfristigen Auswirkungen der ÖBB-Reform. (Schluss) dp

OTS0297    2003-11-26/17:13

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