Baier (KPÖ): "Das Transitfiasko hat die Regierung zu verantworten"

Wien (OTS) - "Das Transitfiasko hat die Regierung zu verantworten,
die Jahre lang die Interessen der Frächterlobby, der Autoindustrie
und der Erdölmultis bediente", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zur
gestrigen Brüsseler Entscheidung in der Causa. Volle Unterstützung
sichert Baier dem Transitforum Tirol zu, welches bereits neue
Straßenblockaden und Klagen ankündigte.

Zur verlautbarten Betroffenheit der Regierungsvertreter erklärt
Baier: "Wenn der zuständige Verkehrsminister nun von einer
"ökologischen Bankrotterklärung" spricht, für welche die EU allein
verantwortlich wäre, dann ist dies charakteristisch für die Heuchelei
der österreichischen Regierungsvertreter. Wer hinderte die Regierung,
die nunmehr überlegten Maßnahmen - verstärkte Kontrollen,
Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote - schon vor Jahren
umzusetzen?"

Baier weist darauf hin, dass entgegen allen Versprechungen vor dem
EU-Beitritt und trotz des Transitvertrags der Transitverkehr nicht
ab- sondern zugenommen hat (in den letzten Jahren haben allein die
LKW-Fahrten über den Brenner um über 50 % zugenommen, die Reduzierung
der Schadstoffemmissionen wurde um 70 % verfehlt).

Eine konsequente Auseinandersetzung mit der Transitproblematik
verlange "eine Absage an die vier Grundfreiheiten des
Maastricht-Vertrages - Güter-, Personen-, Dienstleistungs- und
Kapitalverkehr - sowie eine Infragestellung des Dogmas der
unbegrenzten Mobilität. Es geht nicht nur um Kostenwahrheit im
Gütertransit, es geht auch um eine gänzliche andere Förderpolitik der
EU. Solange sinnlose Gütertransporte quer durch Europa subventioniert
werden, bleibt die Reduzierung des Transitverkehrs ein frommer
Wunsch."

Als Maßnahmen, die großteils auch durch nationale Regelungen
machbar sind, sieht die KPÖ exekutierbare Nacht-, Feiertags- und
Wochenendfahrverbote, rigorose Kontrollen bezüglich der
Arbeitsbedingungen der LKW-LenkerInnen, eine leistungsbezogene
Schwerverkehrsabgabe, eine Querfinanzierung von Mauteinnahmen für den
Bahnausbau sowie eine verpflichtende Verlagerung von Leerfahrten,
Gefahrenguttransporten etc. auf die Schiene.

OTS0145    2003-11-26/11:43

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