Lapp: Bericht zur Lage behinderter Menschen am 3. Dezember im Plenum behandeln

Wien (SK) Als "eine gute Grundlage und ein aufschlussreiches
Nachschlagewerk" bezeichnete SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp
den Bericht der Bundesregierung über die Lage der behinderten
Menschen in Österreich. Der Bericht zeige, dass in den vergangenen
Jahrzehnten unter sozialdemokratischen Regierungen in diesem Bereich
sehr viel weitergegangen ist, so Lapp am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Aus Sicht der SPÖ wäre der 3. Dezember, der
Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen, der ideale
Zeitpunkt für eine Behandlung des Berichts im Plenum. ****

Für die SPÖ-Behindertensprecherin stellen sich angesichts der
im Bericht behandelten Themen einige Fragen, die aufgrund der
tagespolitischen Entwicklung von Interesse sind. Von Vertretern der
Wirtschaftskammer sei erst kürzlich wieder suggeriert worden, dass
der Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung heißt, dass diese
unkündbar sind. Tatsächlich bedeutet dies, dass diese einen
besonderen Schutz genießen. Aufbauend auf ihrer bewussten
Missinterpretation will die Wirtschaftskammer nun unter bestimmten
Umständen keine Ausgleichstaxe mehr zahlen und verlangt eine
Lockerung des Kündigungsschutzes. Die SPÖ-Behindertensprecherin
möchte von den Vertretern der Bundesregierung wissen, wie sie dazu
stehen.

Weiters möchte Lapp in Erfahrung bringen, wie es um die
Ausarbeitung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes bestellt
ist. Im Frühjahr des heurigen Jahres wurde in Folge eines
Vier-Parteien-Antrages eine Arbeitsgruppe installiert, die ein
derartiges Gesetz erarbeiten soll. Nun heißt es, dass die Gespräche
abgebrochen worden sind. Die SPÖ-Behindertensprecherin verlangt daher
Auskunft darüber, wie weiter daran gearbeitet wird, wann das Gesetz
in Begutachtung gehen soll und ob der Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramts eingebunden ist. Zudem erwartet sich Lapp eine
Stellungnahme seitens der Regierungsvertreter zum Vorschlag von
ÖVP-Sozialsprecher Tanscits, wonach die Besteuerung der Unfallrenten
2004 wieder eingeführt werden soll. (Schluss) wf

OTS0076    2003-11-26/10:04

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