Heinzl: Schwarz-blaue Bundesregierung betreibt weiter Demontage der ÖBB

St. Pölten, (SPI) - "Nicht nur Rechnungshofpräsident Fiedler bleibt
im Rahmen der Beratungen des parlamentarischen Unterausschusses bei
seiner massiven Kritik zur sogenannten ‚ÖBB-Reform' der
Bundesregierung, auch seitens der Wirtschaft und öffentlichen
Institutionen wird die Ablehnung der Regierungspläne immer größer.
Einzig und allein die VPFP-Regierung betreibt nach dem Motto ‚Und
täglich grüßt das Murmeltier' bei der stereotypen Wiederholung ihrer
Verteidigungsphrasen, mit der sie ihre unwirtschaftlichen und das
Unternehmen gefährdende Demontage zu verteidigen suchen. Diese
Bundesregierung fährt die ÖBB mit Höchstgeschwindigkeit auf den
Prellbock", so Niederösterreichs SP-Nationalrat Anton Heinzl, selbst
Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses.****

Die Wirtschaftskammer-Vertretung der heimischen Eisenbahnen warnt vor
einer allzu starken Erhöhung der so genannten Schienenmaut, da dies
die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene extrem gefährdet. Die
Wirtschaftskammer warnt vor "Reibungsverlusten" bei den geplanten
neuen ÖBB-Gesellschaften, ebenso wird kritisiert, dass die ÖBB nicht
entschuldet wird, ja ganz im Gegenteil ihr sogar vorgeschrieben wird,
sich weiter zu verschulden. Rechnungshof-Präsident Fiedler wiederum
vermisst konkrete Zahlen und spricht sich dezidiert gegen die Teilung
von Infrastruktur, Neubau und Betrieb aus. Weiters spricht sich
Fiedler lediglich für eine Teilung der ÖBB in Personenverkehr,
Güterverkehr sowie eine geschlossene Infrastrukturgesellschaft aus,
was ja in Ansätzen ohnehin bereits seit Jahren verwirklicht ist.

"Die Unzugänglichkeit und die Sturheit der Bundesregierung zeigt nur
eines: Sie ist an wirklichen Reformen nicht interessiert, ihr geht es
um die Bevorzugung der Frächterlobby und um die Zerstörung der ÖBB.
Wie auch für alle anderen Bundesländern wird dies ganz besonders für
Niederösterreich - welches ja das längste Schiennetz besitzt -
katastrophale Auswirkungen haben. Der Personenverkehr wird
eingeschränkt und verteuert, der Güterverkehr wird mit der Konkurrenz
des LKWs nicht mehr mithalten können. Dass sich der
niederösterreichische Verkehrsreferent LH Erwin Pröll hier noch nicht
zu Wort gemeldet hat, obgleich er, wie er immer wieder vorgibt, kein
Freund dieser Bundesregierung zu sein, ist unverständlich. Hier geht
es um tausende PendlerInnen, um die nö. Wirtschaft und um die
Lebensqualität in unserem Bundesland. Pröll ist aufgerufen, seine
ansonsten so ‚wortgewaltige' Stimme auch gegen die von seinen
Freunden im Bund geplante Zerschlagung der ÖBB zu erheben", so
Heinzl.
(Schluss) fa

OTS0074    2003-11-26/10:01

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