Grüne NÖ: - Schluss mit ÖVP-SPÖ Proporz in Niederösterreich Huber: "SPÖ, raus aus der Regierung!"

St. Pölten (Grüne) - Der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen,
Thomas Huber, bekräftigt die Unterstützung für die NÖ SPÖ. "Wenn die
SPÖ eine klare Oppositionsrolle ausüben möchte muss sie mit dem
Proporz Schluss machen. Die SPÖ muss raus aus der Regierung!", so
Huber. Nach Ansicht der Grünen sollte die ÖVP in NÖ - ausgestattet
mit einer absoluten Mehrheit - die alleinige Verantwortung für die
Regierung übernehmen. Huber: "Demokratiepolitisch wäre diese Lösung
wesentlich klarer. Die SPÖ muss nicht mehr auf ihre
Regierungsmitglieder Rücksicht nehmen und kann kantige
Oppositionspolitik machen." Die Grünen erinnern in diesem
Zusammenhang an die negativen Auswirkungen jeder Proporzregierung. So
sind beispielsweise Wohnbauförderung, Umwelt- und Naturschutz,
Sozialhilfe, Jugend ect in Niederösterreich unklar zwischen SPÖ und
ÖVP aufgeteilt.

"Eine klare Zuteilung wäre im Sinne Niederösterreichs besser und
würde enorme Kosten sparen", so der Grüne Landesgeschäftsführer.
Huber: "Die SPÖ hat es in der Hand. Bisher ist es nicht gelungen
konstruktive Regierungsarbeit und inhaltliche Landtagsarbeit unter
einen Hut zu bringen." Die Grünen werden im Landtag einen
diesbezüglichen Antrag einbringen. "Die SPÖ wäre gut beraten, diesen
Vorstoß zu unterstützen. Das alte Proporzsystem ist überholt", so
Huber.

Den Vorwurf der SPÖ, wonach die Grünen eine "schwarz-grüne
Allianz" vorbereiten, kontern die Grünen mit einer simplen Tatsache.
Huber: "Die SPÖ ist seit 1945 ständig mit der ÖVP in
unterschiedlichen Regierungen. Sie hatte nie Berührungsängste, auch
wenn es derzeit politisch nicht opportun ist." Entschieden treten die
Grünen gegen die heutigen Aussagen des Klubobmanns der NÖ SPÖ auf:
"Untergriffige und frauenfeindliche Aussagen sollten in der
politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben. Herr Weninger
sollte sich bei Madeleine Petrovic entschuldigen", so Huber
abschließend.

Rückfragehinweis: Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag - Tel.: 0664/233 13 75 - http://noe.gruene.at

OTS0058    2003-11-26/09:49

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