Wiener Gemeinderat (11)

Wien (OTS) - StR. Werner Faymann (SPÖ) gab zu
Oppositionsvorwürfen, dass Stadterneuerung zu höheren Mieten führe,
zu bedenken, dass die meisten Mieter von ihrem Mietvertrag, nicht
aber vom tatsächlichen Mietenniveau ausgingen. Er betonte auch, dass
Einzelhilfen für den Umbau auf behindertengerechte oder altengerechte
Wohnungen stark angehoben wurden. Faymann würdigte das Kolpingmodell
mit Pflegemöglichkeiten mitten im Wohnbezirk. Zum Vorschlag der FPÖ,
die Hauptmietszinsreserven den Gemeindebaumietern zu belassen, wies
er darauf hin, dass ohnedies jeweils ein Großteil dieser Reserven für
die Sanierung verwendet würde und der Rest dafür, in anderen
Gemeindebauten einen Paragraph 18 zu vermeiden.

Stadtentwicklung und Verkehr

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte den Antrag, dass die
bisher nicht genehmigte Subvention für das kommende Bike-Festival am
Rathausplatz doch noch genehmigt werde. Er wies darauf hin, dass Wien
jährlich zwischen 4.000 und 8.000 Menschen an das Umland verliere.
Wenn sich dieser Trend fortsetze, würden die Verkehrsverhältnisse
kollabieren. Es müssten daher Wohnprojekte mit erschwinglichem
privaten Grünraum innerhalb der Stadt angeboten und auch bei mehr
Sockelsanierungen Balkone in den Innenhof geschaffen werden. Gegen
die weitere Expansion von Einkaufszentren speziell im Osten
Österreichs schlug er in Anlehnung an die Londoner City-Maut eine
Stau-Maut vor. Das würde bedeuten, dass hoch belastete Straßen
bemautet werden würden.

GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) bedauerte, dass der im Budget
ausgewiesene Tausend-Euro-Ansatz für den Kunstplatz Karlsplatz in
Wirklichkeit bedeute, dass hier für jedes Projekt extra Geld
aufgetrieben werden müsste. Vor sieben Jahren ausgerufen, sei der
Kunstplatz Karlsplatz in Einzelprojekten stecken geblieben, weil es
keine Koordinierung gegeben habe. Auch die Ankündigung des
Bürgermeisters, den Umbau des Platzes bald anzugehen, sei angesichts
dieser Budgetplanung fragwürdig. Der Karlsplatz habe sich jedenfalls
die Gestaltung des Schwarzenbergplatzes nicht verdient. (Forts.)
rö/vo

OTS0294    2003-11-25/20:15

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