PAT COX: MACHEN WIR 2004 ZU EINEM WAHRHAFTEN EUROPAJAHR Der Präsident des Europäischen Parlaments zu Gast im Hauptausschuss

Wien (PK) - "Machen wir 2004 zu einem wahrhaften Europajahr", das
war die zentrale Botschaft des Präsidenten des Europäischen
Parlaments Pat Cox, der heute zu einem Gedankenaustausch mit
Mitgliedern des Nationalrates im Hauptausschuss eingeladen war.
Er appellierte an die Anwesenden, nicht nur die nationale Politik
in den Vordergrund zu stellen, sondern in verstärktem Ausmaß die
Europapolitik. Als Vertreter einer europäischen Institution
sprach Cox auch selbstkritisch die Kluft zwischen den
Bestrebungen der EU und der Realität an, die man im Interesse der
Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung schließen müsse. In Bezug auf
die EU-Erweiterung begrüßte er den Konsens der Parteien im
österreichischen Parlament und unterstrich, dass man mit der
Erweiterung den Menschen in den Beitrittsländern signalisiere,
man tue etwas für sie.

In der Transitfrage versicherte Pat Cox den Anwesenden, dass das
Europäische Parlament seine Position aufgeweicht habe und eine
freundlichere Haltung gegenüber der österreichischen Position
einnehme. Gleichzeitig machte er kein Hehl daraus, dass sich nun
manche Staaten hinter dem Europäischen Parlament verstecken. Er
verlieh aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass es dennoch zu einer
Lösung kommen werde, mit der sicherlich nicht alle zufrieden sein
werden. Wenn ein solcher Kompromiss erreicht werden kann, dann,
so Pat Cox, sollten sofort alle aktiv werden, Netzwerke schaffen
und Überzeugungsarbeit leisten, denn die Abstimmung erfolge erst
im Dezember in Straßburg, und hier müsse man Risken vermeiden.

Der Hauptausschuss fand unter Leitung von Nationalratspräsident
Andreas Khol statt. Daran nahmen auch zahlreiche österreichische
Abgeordnete im Europäischen Parlament teil sowie Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner.

PAT COX ZUR TRANSITFRAGE: DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT SEINE
POSITION AUFGEWEICHT

In seinem Statement am Beginn der Ausschusssitzung sprach der
Parlamentspräsident die im nächsten Jahr stattfindenden
Europawahlen an, die er für die Europapolitik auch als eine Art
Zwischentest bezeichnete. In diesem Zusammenhang appellierte er
an die anwesenden Politikerinnen und Politiker, verstärkt an
Europa zu denken und sich nicht nur auf die interne Dynamik zu
konzentrieren. Europa brauche eine strategische Fokussierung,
sagte Cox, und müsse neu definiert werden.

Hinsichtlich der laufenden Regierungskonferenz würdigte Cox die
Arbeit des Konvents, die seitens des Parlaments unterstützt
werde. Der Vertrag soll einfacher werden und damit auch zum
besseren Verständnis beitragen. Die Charta der Grundrechte
bewertete Cox als Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und
begrüßte im Interesse der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
die neue Rolle der nationalen Parlamente. "Europa braucht eine
umfassendere Partizipation", stellte Cox fest, und der
Vertragsentwurf sei ein Schritt in diese Richtung. Von der
kommenden Tagung der Außenminister wünscht sich der
Parlamentspräsident, dass die italienische Präsidentschaft ein
entscheidendes Papier vorlegen kann.

Breiten Raum widmete Cox der Frage des Transitvertrags und
versicherte den Abgeordneten, dass das Europäische Parlament in
den letzten Wochen ehrlich versucht habe, den spezifisch
österreichischen Fall zu verstehen und auch die Argumente zu
hören. In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses habe
sich das Europäische Parlament auch daran gemacht, einige
österreichische Befürchtungen anzusprechen und es habe auch seine
Haltung gegenüber Österreich aufgeweicht. Schließlich vertrete
das Parlament Menschen und Völker. Gleichzeitig befürchtet Cox,
dass sich nun einige Mitgliedsstaaten hinter dem Europäischen
Parlament verstecken wollen. Jedenfalls hoffe er, dass der
heutige Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis komme, das
"möglichst wenige unglücklich macht". Sollte es einen Kompromiss
geben, dann sei jedoch noch nicht alles geschafft, sondern alle
müssten Überzeugungsarbeit bei den Parlamentariern leisten, die
im Dezember darüber abstimmen. Bundeskanzler Schüssel machte in
diesem Zusammenhang deutlich, dass die Bundesregierung keiner
Scheinlösung zustimmen werde.

Hinsichtlich der Kommission unterstütze das Europäische Parlament
die Position des Konvents, sagte Cox. Die Forderung nach einem
eigenen Kommissar für jedes Land führe Europa zurück zur Zeit vor
Nizza. Man brauche aber eine wesentlich kohärentere Politik in
Europa. Persönlich jedoch habe er Verständnis für die Gegner
dieser "A-team, B-team formula", da dies von
Regierungsmitgliedern jener Länder, die keinen stimmberechtigten
Kommissar stellen, schwer als Erfolg kommuniziert werden könne.

PAT COX: WENN MAN DEM PARLAMENT DIE BUDGETHOHEIT NIMMT, DANN
STELLEN WIR DIE DEMOKRATIE IN FRAGE

Mit Nachdruck wies er den Versuch des ECOFIN zurück, dem
Europäischen Parlament die Budgethoheit wieder zu nehmen. Laut
Cox habe das Europäische Parlament die Mehrjahresplanung
akzeptiert und seine Funktion mit Verantwortung ausgeübt. Ein
solches System, das sorgfältig aufgebaut wurde, sollte nicht
still und heimlich durch die Hintertür aufgelöst werden. "Wenn
man dem Parlament die Budgethoheit wegnimmt, dann stellen wir die
Demokratie in Frage", so der Wortlaut Pat Cox.

Diese deutliche Meinungsäußerung wurde von den Abgeordneten
begrüßt, wobei Kritik an der ersten Stellungnahme der
Außenministerin Ferrero-Waldner (Caspar Einem - S) laut wurde.
Diese stellte aus ihrer Sicht fest, dass heute im Fall einer
Nichteinigung zwischen Rat und Europäischem Parlament das
Europäische Parlament das letzte Wort habe. Das ECOFIN-Papier
sehe dem gegenüber vor, dass der niedrigere Betrag zum Tragen
käme, und das müsste auch im Interesse der Nettozahler liegen.
Bundeskanzler Schüssel bemerkte dazu, dass selbst der
österreichische Finanzminister viele Punkte sehr skeptisch
beurteile und er, Schüssel, wenig von der Idee halte, dass jeder
Fachministerrat eine eigene Position zur Regierungskonferenz
ausarbeite. Er habe großes Verständnis dafür, dass das
Europäische Parlament weiterhin das letzte Wort haben wolle, und
Österreich werde auch nicht gegen das Europäische Parlament
auftreten. Gleichzeitig regte Schüssel an, über die Zukunft der
Finanzierung in Europa nachzudenken, denn diese erfolge kaum mehr
aus eigenen Finanzquellen, sondern zu zwei Dritteln aus
nationalen Beiträgen. Man werde auf lange Sicht nicht darum
herumkommen, die nationalen Beiträge abzusenken und eine eigene
Finanzressource der Union zu schaffen. Hier müsse
selbstverständlich das Europäische Parlament das letzte Wort
haben.

Bundeskanzler Schüssel und Pat Cox nahmen auch zum Stabilitäts-
und Wachstumspakt und dem kürzlich erfolgten Beschluss der
Finanzminister Stellung. Cox wies darauf hin, dass der Vertrag
nicht automatisch Strafmaßnahmen vorsehe, sondern hier der ECOFIN
das letzte Wort habe. Die wirtschaftliche Situation in
Deutschland und Frankreich mache auch deutlich, dass jetzt nicht
der geeignete Zeitpunkt für Sanktionen sei. Bundeskanzler
Schüssel bemerkte dazu, dass der Beschluss der Finanzminister
einen schweren Schaden für einen starken Euro und für die
Glaubwürdigkeit der Stabilitäts- und Finanzpolitik nach ziehen
könne. In der Substanz sei die Entscheidung zwar richtig, aber
sie hätte innerhalb der Spielregeln des Stabilitätspakts erfolgen
müssen. Nur weil es um Deutschland und Frankreich gehe, dürfe man
die Spielregeln nicht einfach außer Kraft setzen. Das sei ein
Sündenfall gewesen, so Schüssel.

PAT COX SICHERT BEMÜHUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZUR
BALDIGEN VERABSCHIEDUNG EINER WEGEKOSTENRICHTLINIE ZU

In den Wortmeldungen der Abgeordneten nahm erwartungsgemäß die
Transitfrage einen zentralen Stellenwert ein. Unisono appellierte
man an den Europäischen Parlamentspräsidenten, Verständnis für
die Position Österreichs zu haben, zumal diese Frage auch mit der
Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz Europas in der Bevölkerung
zusammen hänge. Dies müsse man vor allem auch im Hinblick auf die
kommenden Europawahlen in Betracht ziehen.

So sprach Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) von einem
"Lebensanliegen für Österreich" und unterstrich die Notwendigkeit
einer effizienten Wegekostenrichtlinie, der Schaffung einer
Übergangsregelung bis zu deren Realisierung und eine offensivere,
nachhaltige Verkehrspolitik. Dem schloss sich sein Klubkollege
Michael Spindelegger an. Ähnlich argumentierte Caspar Einem (S),
der es als wichtigste Aufgabe für die Zukunft sah, eine
Wegekostenrichtlinie so bald wie möglich zu beschließen, die auch
den Aspekt der Nachhaltigkeit entsprechend berücksichtigt.
Reinhard Eugen Bösch (F) argumentierte, dass die Lösung der
Transitfrage einen wesentlichen Aspekt hinsichtlich der Akzeptanz
darstelle. Evelin Lichtenberger (G) forderte für die Zukunft mehr
Lobbying für eine nachhaltige Verkehrspolitik und meinte, dass
die Wegekostenrichtlinie nicht nur Nachhaltigkeit der
Umweltpolitik mit berücksichtigen dürfe. Gerade im Transportwesen
nehme auch die Frage der sozialen Rechte einen hohen Stellenwert
ein und hier habe das Parlament ein breites Betätigungsfeld. Vor
allem müsse es zu einer Gerechtigkeit in der Preisstruktur von
Schiene und Straße kommen. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S)
erinnerte an die Verpflichtungen, die Europa im Protokoll Nummer
9 des Beitrittsvertrages eingegangen ist. Anton Wattaul (F)
thematisierte in diesem Zusammenhang die Problematik der
schlechten Dieselqualität in den Beitrittsländern und EP-
Abgeordneter Paul Rübig sprach die Notwendigkeit an, besondere
Sensibilität gegenüber den alpenquerenden Verbindungen walten zu
lassen.

Pat Cox meinte dazu, dass das Europäische Parlament bereit sei,
noch vor den Wahlen die Wegekostenrichtlinie voranzutreiben und
er hoffte, mit dem Rat eine gemeinsame Position ohne zweite
Lesung und Vermittlungsausschuss zustande zu bringen.
Bundeskanzler Schüssel schloss daran die Bitte, dass man mit
einer Wegekostenrichtlinie gleiche Wettbewerbsbedingungen beim
Alpentransit schaffe. Keinesfalls dürfe der Alpentransit in der
Schweiz oder in Frankreich teurer sein als in Österreich.

KONTAKTE ZWISCHEN EUROPÄISCHEM PARLAMENT UND NATIONALEN
PARLAMENTEN INTENSIVIEREN

Die Abgeordneten begrüßten den Besuch des Europäischen
Parlamentspräsidenten und knüpften daran die Hoffnung, dass sich
diese Kontakte in Zukunft noch enger gestalten. Abgeordneter
Molterer (V) sprach in seiner Wortmeldung die Erweiterung der
Union an und stellte aus seiner Sicht fest, dass der erste Mai
der Beginn eines dynamischen Prozesses sein müsse, um das neue
Miteinander auch zu leben. Europa sei eben mehr als eine
Wirtschaftsgemeinschaft, es sei eine Wertegemeinschaft und ein
politisches Projekt. Man müsse daher bei den kommenden
Europawahlen deren Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger klar
machen. Hinsichtlich der Institutionenfrage bemerkte Molterer,
dass die Vertretung in der Kommission nicht von der Größe eines
Staates abhängen könne.

Abgeordneter Caspar Einem (S) teilte die Meinung Molterers, dass
man mit der Erweiterung im nächsten Jahr erst am Anfang einer
Entwicklung stehe. Dabei trage die Politik für ein erfolgreiches
Aufeinanderzugehen große Verantwortung. Die Intensivierung der
Kontakte zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem
Parlament habe neben einem Informationsaustausch vor allem auch
den Wert, dass die Chance, zu einem realistischeren Bild von
Europa zu kommen, mit den konkreten Personen wachse.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) konzentrierte sich auf den
Konventsentwurf, den er zu 90 % für akzeptabel hält. Er bringe in
vielen Bereichen Klarheit und Vereinfachung, alle Institutionen
erführen eine Stärkung und der Frühwarnmechanismus werde es
erforderlich machen, dass sich die nationalen Parlamente auf
europäischer Ebene stärker einbringen. Bösch verteidigte jedoch
die Forderung Österreichs nach Beibehaltung der Rotation in der
Präsidentschaft und nach einem stimmberechtigten Kommissar für
jedes Land.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) hoffte, dass dieser Besuch
den Beginn einer Tradition darstelle, denn schon im Konvent habe
man gesehen, wie wichtig die Mitwirkung der Parlamentarier am
Werden Europas ist.

Dazu stellte Pat Cox fest, dass in den letzten Jahren die
Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und dem
Europaparlament enger geworden sei, gleichzeitig müsse man sich
aber auf wichtige Themen konzentrieren. Die Zusammenarbeit sie
daher möglichst praktisch und pragmatisch anzugehen.

Nachdem die Problematik des EURATOM-Vertrages sowohl von den
Abgeordneten Bösch (F), Lichtenberger (G) als auch von
Außenministerin Ferrero-Waldner angesprochen worden war, sagte
Cox, dass er sich über Fortschritte freuen würde. Realität sei
aber, dass hier verschiedene Werte und verschiedene Interessen
zum Tragen kämen.

Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit Europas maß Abgeordneter Werner
Fasslabend (V) der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und
damit der Positionierung Europas in der Welt eine zentrale
Bedeutung zu. Evelin Lichtenberger (G) ergänzte aus ihrer Sicht,
dass auch in der GASP eine Politik der Nachhaltigkeit notwendig
wäre, um sich von der Dominanz einer Weltmacht zu befreien. In
dieser Frage geht ihr der Konventsentwurf nicht weit genug, da
dem Europäischen Parlament zu wenig Mitwirkungsrechte zugestanden
werden. Cox gab zu bedenken, dass die GASP einen sensiblen
Bereich darstelle und es notwendig sei, hier mit einer Stimme zu
sprechen. Die Union sei in diesem Bereich nicht ausreichend
handlungsfähig und effizient, sie glaube an den Multilateralismus
und müsste daher bei der UNO entsprechend auftreten. Der
Konventsentwurf stelle aber einen wichtigen Schritt in Richtung
europäischer Kohärenz dar.

Im weiteren Verlauf der Diskussion gab es noch zahlreiche
Wortmeldungen, in denen die unterschiedlichsten Themen
angesprochen wurden. So sprach EP-Abgeordneter Hans-Peter Martin
(S) unter anderem die Kluft zwischen kleinen und großen Ländern
an. Abgeordneter Hannes Bauer (S) wies darauf hin, dass es zu
Wettbewerbsverzerrungen auch durch soziale Unterschiede und die
mangelnde Steuerharmonisierung komme. EP-Abgeordnete Ursula
Schweiger-Stenzel (V) thematisierte die Ängste der
Österreicherinnen und Österreicher, als kleines Land von den
Großen überrollt zu werden und EP-Abgeordnete Marilies Flemming
(V) sagte, sie sei stolz darauf, dass sich das Europäische
Parlament immer wieder bei Menschenrechtsverletzungen melde.

Dazu bemerkte Pat Cox, dass man Ängste abbauen könne, indem man
über den Zweck Europas über die Vision der Gründerväter und über
das Versöhnen spreche, und nicht nur über den Binnenmarkt. Er sei
stolz darauf, dass Europa Garant für die Rechtsstaatlichkeit sei,
für ein ordentliches Gerichtsverfahren am Internationalen
Gerichtshof eintrete und auch Kyoto unterstütze. Darüber hinaus
habe Europa einen hohen Stellenwert bei der Entwicklungshilfe und
bei der humanitären Hilfe. Man sei jedenfalls auch, was die
Treibstoffe betreffe, auf dem richtigen Weg. (Schluss)

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OTS0289    2003-11-25/19:22

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