WIEDER ÖSTERREICHISCHE EXEKUTIVBEAMTE NACH BOSNIEN UND HERZEGOWINA Einstimmiger Beschluss des Hauptausschusses

Wien (PK) - Die Mitglieder des Hauptausschusses erteilten heute
der Entsendung von bis zu fünf ExekutivbeamtInnen nach Bosnien
und Herzegowina im Rahmen der Europäischen Polizeimission (EUPM) wieder einhellig ihre Zustimmung. Die Beteiligung Österreichs an dieser EU-Mission ist nicht neu, eine erste Entsendung eines Kontingents in der gleichen Stärke erfolgte bereits im Vorjahr.
Da die Frist für eine Verlängerung jedoch Ende September 2003 abgelaufen ist, wird nun eine neuerliche Entsendung vorgenommen.

Aufgabe der EUPM ist es, Sorge dafür zu tragen, dass Bosnien und Herzegowina eigene tragfähige Regelungen für die Polizeiarbeit im Einklang mit bewährten europäischen und internationalen Praktiken erhält. Dieses Ziel soll Ende 2005 erreicht werden.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass es dabei um eine Rücksendung von 5 Exekutivbeamten gehe, da die Verlängerung der Entsendefrist bedauerlicherweise übersehen
worden sei. Sie informierte die Abgeordneten darüber, dass dieses Problem in Zukunft nicht mehr auftreten sollte, da von einer manuellen Dokumentation auf eine elektronische Datenerfassung umgestellt und ein zentrales Register für Auslandseinsätze eingerichtet wurde.

ÖSTERREICH HILFT BEI DER AUSBILDUNG IRAKISCHER POLIZISTEN

Weiters wurde der Antrag der Außenministerin einstimmig
angenommen, ein österreichisches Kontingent in der Stärke von bis zu 4 ExekutivbeamtInnen zur Ausbildung irakischer Polizisten an
die Außenstelle der irakischen Polizeiakademie in Jordanien
vorerst bis 30. November 2004 zu entsenden.

Die Mitwirkung am Aufbau wirksamer irakischer Polizei- und Sicherheitskräfte zur Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung und Sicherheit sowie zur Bekämpfung von Terrorismus basiert auf der
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16. Oktober 2003 einstimmig angenommenen Resolution 1511. Österreich habe gerade
in dieser heiklen Phase großes Interesse, im Rahmen seiner materiellen, politischen und rechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag zur Stabilisierung des Irak gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft zu leisten und setze damit
ein Zeichen der Solidarität, war die Außenministerin überzeugt.

NEUES MITGLIED IM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN
INVESTITIONSBANK

Einvernehmen wurde auch im Hinblick auf die Bestellung eines
neuen ordentlichen Mitglieds des Verwaltungsrats der europäischen Zentralbank erzielt. Die Mitglieder des Hauptausschusses bestätigten einstimmig den Beschluss des Ministerrats, Ministerialrat Klaus Öhler, Abteilungsleiter-Stellvertreter im Bundesministerium für Finanzen, für diesen Posten zu nominieren.(Fortsetzung)

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