WIEDER ÖSTERREICHISCHE EXEKUTIVBEAMTE NACH BOSNIEN UND HERZEGOWINA Einstimmiger Beschluss des Hauptausschusses

Wien (PK) - Die Mitglieder des Hauptausschusses erteilten heute
der Entsendung von bis zu fünf ExekutivbeamtInnen nach Bosnien
und Herzegowina im Rahmen der Europäischen Polizeimission (EUPM)
wieder einhellig ihre Zustimmung. Die Beteiligung Österreichs an
dieser EU-Mission ist nicht neu, eine erste Entsendung eines
Kontingents in der gleichen Stärke erfolgte bereits im Vorjahr.
Da die Frist für eine Verlängerung jedoch Ende September 2003
abgelaufen ist, wird nun eine neuerliche Entsendung vorgenommen.

Aufgabe der EUPM ist es, Sorge dafür zu tragen, dass Bosnien und
Herzegowina eigene tragfähige Regelungen für die Polizeiarbeit im
Einklang mit bewährten europäischen und internationalen Praktiken
erhält. Dieses Ziel soll Ende 2005 erreicht werden.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass es
dabei um eine Rücksendung von 5 Exekutivbeamten gehe, da die
Verlängerung der Entsendefrist bedauerlicherweise übersehen
worden sei. Sie informierte die Abgeordneten darüber, dass dieses
Problem in Zukunft nicht mehr auftreten sollte, da von einer
manuellen Dokumentation auf eine elektronische Datenerfassung
umgestellt und ein zentrales Register für Auslandseinsätze
eingerichtet wurde.

ÖSTERREICH HILFT BEI DER AUSBILDUNG IRAKISCHER POLIZISTEN

Weiters wurde der Antrag der Außenministerin einstimmig
angenommen, ein österreichisches Kontingent in der Stärke von bis
zu 4 ExekutivbeamtInnen zur Ausbildung irakischer Polizisten an
die Außenstelle der irakischen Polizeiakademie in Jordanien
vorerst bis 30. November 2004 zu entsenden.

Die Mitwirkung am Aufbau wirksamer irakischer Polizei- und
Sicherheitskräfte zur Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung und
Sicherheit sowie zur Bekämpfung von Terrorismus basiert auf der
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16. Oktober 2003
einstimmig angenommenen Resolution 1511. Österreich habe gerade
in dieser heiklen Phase großes Interesse, im Rahmen seiner
materiellen, politischen und rechtlichen Möglichkeiten einen
Beitrag zur Stabilisierung des Irak gemeinsam mit der
internationalen Staatengemeinschaft zu leisten und setze damit
ein Zeichen der Solidarität, war die Außenministerin überzeugt.

NEUES MITGLIED IM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN
INVESTITIONSBANK

Einvernehmen wurde auch im Hinblick auf die Bestellung eines
neuen ordentlichen Mitglieds des Verwaltungsrats der europäischen
Zentralbank erzielt. Die Mitglieder des Hauptausschusses
bestätigten einstimmig den Beschluss des Ministerrats,
Ministerialrat Klaus Öhler, Abteilungsleiter-Stellvertreter im
Bundesministerium für Finanzen, für diesen Posten zu
nominieren.(Fortsetzung)

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OTS0283    2003-11-25/18:38

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