Schmalenberg: Sozialbudget für 2004 entspricht nicht der Haushaltsordnung

Wien, 2003-11-25 (fpd) - "Wie ich schon im Rahmen einer Dringlichen Anfrage am 23. September d. J. im Wiener Gemeinderat festgestellt habe, sind laut Haushaltsordnung die zu veranschlagenden Ausgaben und Einnahmen zu errechnen. Weiters führte ich aus, daß, wenn das nicht möglich ist, diese gewissenhaft zu schätzen sind. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Budgetzahlen im Sozialbereich kann festgestellt werden, daß dieser Budgetvorschlag nicht den Richtlinien der Haushaltsordnung entspricht. Dies stellte heute FP-Gemeinderätin Mag. Heidrun Schmalenberg fest. **** (Schluß) nnnn

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