Schmalenberg: Sozialbudget für 2004 entspricht nicht der Haushaltsordnung

Wien, 2003-11-25 (fpd) - "Wie ich schon im Rahmen einer Dringlichen
Anfrage am 23. September d. J. im Wiener Gemeinderat festgestellt
habe, sind laut Haushaltsordnung die zu veranschlagenden Ausgaben und
Einnahmen zu errechnen. Weiters führte ich aus, daß, wenn das nicht
möglich ist, diese gewissenhaft zu schätzen sind. Aufgrund der
nunmehr vorliegenden Budgetzahlen im Sozialbereich kann festgestellt
werden, daß dieser Budgetvorschlag nicht den Richtlinien der
Haushaltsordnung entspricht. Dies stellte heute FP-Gemeinderätin Mag.
Heidrun Schmalenberg fest. **** (Schluß) nnnn

Rückfragehinweis: FP-Wien 4000/81794

OTS0272    2003-11-25/17:03

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