MOLTERER: EUROPA IST EIN POLITISCHES PROJEKT UND EINE WERTEGEMEINSCHAFT

ÖVP-Klubobmann im EU-Hauptausschuss - Pat Cox zu Gast

Wien, 25. November 2003 (ÖVP-PK) Europa ist weit mehr als eine
Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist ein politisches Projekt und eine
Wertegemeinschaft. Mit diesen Worten eröffnete ÖVP-Klubobmann Mag.
Wilhelm Molterer heute, Dienstag, sein Statement in der Sitzung des
EU-Hauptausschusses, bei dem der Präsident des Europäischen
Parlaments, Pat Cox, zu Gast ist. ****

Molterer dankte Cox für dessen Besuch und für die Möglichkeit, mit
ihm europäische Fragen diskutieren zu können und fügte seiner ersten
Bemerkung fünf weitere hinzu:

-   Durch die nächste Erweiterungsrunde beschreiten wir auf dem Weg

der europäischen Integration eine neue Etappe, die eine neue,
historische Epoche einleitet. "Am 3. Dezember 2003 ratifiziert der
österreichische Nationalrat und wenig später auch der Bundesrat das
Erweiterungsabkommen. Dies ist der erste Schritt und der Beginn eines
Prozesses. Der zweite Schritt aber wird die gelebte Mitgliedschaft
sein", so Molterer.

-   "Wenn der Konvent zu einer neuen europäischen Verfassung führt -

und daran zweifle ich nicht -, wird die Rolle der nationalen
Parlamente intensiv zu diskutieren sein. Mehr Europa führt auch zu
einem erhöhten Stellenwert der nationalen Parlamente", ist Molterer
überzeugt. Daher wird der Kontakt zwischen dem EU-Parlament und den
nationalen Parlamenten zu stärken und intensivieren sein. Dies ist
vor allem im Zusammenhang mit den neuen EU-Mitgliedstaaten von
Bedeutung..

-   Für die Europawahlen am 13.6.2004 ist für Molterer eine

gemeinsame Anstrengung nötig, um die Bedeutung dieser Wahlen in den
Mittelpunkt zu stellen. "Wir müssen die Menschen überzeugen, dass es
dabei nicht nur um europäische Interessen, sondern um wichtige
nationale - in unserem Falle österreichische - Interessen geht."

-   Der Transit, den Pat Cox in seinem Einleitungsreferat

angesprochen hat, ist für Österreich nicht nur emotional, sondern
auch rational eine Lebensfrage, führte Molterer aus. "Daher brauchen
wir im Sinne der Nachhaltigkeit eine effiziente Wegekostenrichtlinie,
bis dahin eine gute Übergangsregelung und im Bereich der europäischen
Verkehrspolitik eine Offensive für Projekte wie den
Brenner-Basis-Tunnel."

-   Zur künftigen europäischen Verfassung meinte Molterer, dass alle

EU-Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe die gleichen Rechte und
Pflichten haben müssen. "Eine Differenzierung kann keine Lösung sein.
Wir erwarten uns die gleichen Rechte für alle Staaten unabhängig von
ihrer Größe", schloss der ÖVP-Klubobmann.
(Schluss)

OTS0241    2003-11-25/15:16

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