Böhmdorfer bringt strafrechtliche Änderungen im Bereich des "Sozialbetrugs" ein

Wien (OTS) Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer wird dieser Tage einen Vorhabensbericht betreffend strafrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von "Sozialversicherungsbetrug" in den Ministerrat einbringen. Die zuständigen Beamten des Justizministeriums haben in den letzten Monaten Vorschläge zu Maßnahmen gegen so genannten "Sozialbetrug" geprüft, wo allfällige strafrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug ansetzen sollten. Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere eine Erfassung dubioser Praktiken bei der Anmeldung von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung durch Scheinfirmen sinnvoll erscheint. Vor allem in der Baubranche gibt es viele "schwarze Schafe", die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zwar durchaus korrekt zur Sozialversicherung anmelden, von Beginn an aber beabsichtigen, die Versicherungsträger um die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu "prellen".

"Eine Verfolgung derartiger Verhaltensweisen als Betrug iSd § 146ff StGB kommt wegen des Kontrahierungszwangs der Sozialversicherungsträger in der Regel nicht in Betracht", sagt Bundesminister Dr. Böhmdorfer. "Im ASVG gibt es zwar eine Strafbestimmung, mit welcher Verstöße bei der Einbehaltung und Einzahlung von Arbeitnehmerbeiträgen geahndet werden können, die Bestimmung greift bei der Erfassung dubioser Scheinfirmen jedoch meist zu kurz. Nunmehr soll eine gerichtliche Strafbestimmung geschaffen werden, mit der gezielt gegen derartige Malversationen vorgegangen werden kann." Im Justizministerium wird in den nächsten Wochen ein entsprechender Ministerialentwurf ausgearbeitet, der voraussichtlich noch vor Weihnachten zur allgemeinen Begutachtung ausgesandt werden soll.

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