Vereinbarung Regierung - Seniorenvertreter bringt Besserstellung der österreichischen Senioren/innen

Wien (BMSG/OTS) - Gestern fand ein Gespräch zwischen
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Sozialminister Mag. Herbert
Haupt, Bundesobmann des Seniorenrings, Dr. Paul Tremmel, und
Seniorenbund-Obmann Stefan Knafl statt. Dabei wurden folgende
Eckpunkte vereinbart:

Pensionsleistungen auch in Zukunft gesichert

Für die Pensionserhöhung der Jahre 2004 und 2005 ist die
Medianpension des ASVG heranzuziehen, dieser Lösung wird gegenüber
einer generellen Medianpensionsregelung der Vorzug gegeben, da sie
eine Besserstellung bedeutet. Ab dem Jahr 2006 soll die volle
Inflationsabgeltung gesetzlich geregelt und gesichert werden.
Diesbezüglich wird der Sozialminister der Pensionsreformkommission
einen entsprechenden Auftrag geben. Eine rasche Umsetzung ist das
Ziel aller Gesprächsteilnehmer. Festgehalten wird, dass die für 2004
geplante Pensionserhöhung von 1,5 Prozent der Medianpension eine
Erhöhung des gesamten Pensionsstocks in Höhe von rund 1 Prozent
bedeutet. Dies entspricht der derzeit aktuellen Inflationsrate.

Der Sozialminister ist dabei an die Empfehlung der
Pensionsreformkommission von Prof. Theodor Tomandl gesetzlich
gebunden. Er hat daher eine entsprechende Verordnung - auf Basis der
Expertenmeinung - zu erlassen. Durch diese Erhöhung wird sicher
gestellt, dass sämtliche künftigen Pensionsleistungen nicht gefährdet
sind! Die Pensionsreformkommission hat nämlich die Aufgabe, die
Pensionserhöhung so zu berechnen, dass - auch aufgrund einer Erhöhung
- sämtliche Pensionsleistungen auch in Zukunft gesichert bleiben.

"Wir haben im Frühjahr eine Pensionsreform beschlossen. Unser
Ziel war und ist es, in bestehende Pensionen nicht einzugreifen. Die
Bundesregierung hat sich auch aufgrund der Solidarität gegenüber der
Aufbaugeneration für diesen Weg entschieden. Es muss daher aber auch
klar sein, dass aufgrund der Solidarität aller Generationen eine
zusätzliche Erhöhung der Pensionen derzeit nicht möglich ist", so
Sozialminister Mag. Herbert Haupt.

Unfallrenten ab 1.1.2004 steuerfrei

Es wurde außer Streit gestellt, dass alle Unfallrenten - wie von
Sozialminister Haupt und Staatssekretärin Haubner bereits
durchgesetzt - ab 1.1.2004 steuerfrei sind und auch bleiben. Anträge
auf Rückerstattung sind vom Bundessozialamt und seinen Landesstellen
vordringlich zu behandeln. Um den Zugang zu erleichtern, soll eine
eigene Telefonnummer im Bundessozialamt eingerichtet werden.

Verbesserung für pflegende Angehörige - Erhöhung des
Pflegegeldes

Im Jahr 2005 erfolgt erstmals seit 1996 eine Erhöhung des
Pflegegeldes. Haupt: "Als Sozialminister freut mich die
Pflegegeld-Erhöhung ganz besonders. Darüber hinaus wird zur
Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger im Jahr 2004 ein
Betrag von 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt."

Wirkung der Steuerreform 2004

Ab dem Jahr 2004 werden im Rahmen der Steuerreform alle
Einkommen bis zu einer Höhe von 14.500 Euro pro Jahr steuerfrei
gestellt. Auch die Seniorenvertreter begrüßen ebenfalls diese
Maßnahmen der Steuerreform.

Aufwertung der Senioren- und Freiwilligenarbeit

In den letzten Jahren ist ein stark steigendes Engagement der
Senioren im Bereich der Freiwilligenarbeit zu verzeichnen. Im Rahmen
der geplanten Steuerreform wird geprüft werden, in welcher Form dem
Rechnung getragen werden kann.

Einbindung von Pensionisten- und Seniorenvertretern in den
Bereich der Sozialversicherung

Die Einbindung dieser Vertreter in die Entscheidungsgremien der
Sozialversicherungsträger ist zu prüfen. Dazu werden Gespräche mit
den Sozialpartnern geführt.

Verstärkte Pflege der Muttersprache

Zur Erhaltung der Verständlichkeit verschiedener Themenbereiche
besonders für ältere Mitbürger/innen soll der Muttersprache gegenüber
dem Einsatz von Anglizismen und Fremdwörtern verstärkt der Vorzug
gegeben werden. Dies sollte besonders im Bereich des ORF und des
Behördenumgangs berücksichtigt werden. Die Umsetzung dieses
einstimmigen Beschlusses des Seniorenrates soll durch den
Stiftungsrat des ORF geprüft werden.

Die mit den Seniorenvertretern am 24.11. getroffene
seniorenpolitische Ziel-Vereinbarung stellt eine künftige
Besserstellung der Senioren/innen bzw. Pensionisten/innen in
Österreich dar, so Haupt abschließend. (Schluss) bxf

OTS0189    2003-11-25/13:29

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