Vereinbarung Regierung - Seniorenvertreter bringt Besserstellung der österreichischen Senioren/innen

Wien (BMSG/OTS) - Gestern fand ein Gespräch zwischen
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Sozialminister Mag. Herbert Haupt, Bundesobmann des Seniorenrings, Dr. Paul Tremmel, und Seniorenbund-Obmann Stefan Knafl statt. Dabei wurden folgende Eckpunkte vereinbart:

Pensionsleistungen auch in Zukunft gesichert

Für die Pensionserhöhung der Jahre 2004 und 2005 ist die Medianpension des ASVG heranzuziehen, dieser Lösung wird gegenüber einer generellen Medianpensionsregelung der Vorzug gegeben, da sie eine Besserstellung bedeutet. Ab dem Jahr 2006 soll die volle Inflationsabgeltung gesetzlich geregelt und gesichert werden. Diesbezüglich wird der Sozialminister der Pensionsreformkommission einen entsprechenden Auftrag geben. Eine rasche Umsetzung ist das Ziel aller Gesprächsteilnehmer. Festgehalten wird, dass die für 2004 geplante Pensionserhöhung von 1,5 Prozent der Medianpension eine Erhöhung des gesamten Pensionsstocks in Höhe von rund 1 Prozent bedeutet. Dies entspricht der derzeit aktuellen Inflationsrate.

Der Sozialminister ist dabei an die Empfehlung der Pensionsreformkommission von Prof. Theodor Tomandl gesetzlich gebunden. Er hat daher eine entsprechende Verordnung - auf Basis der Expertenmeinung - zu erlassen. Durch diese Erhöhung wird sicher gestellt, dass sämtliche künftigen Pensionsleistungen nicht gefährdet sind! Die Pensionsreformkommission hat nämlich die Aufgabe, die Pensionserhöhung so zu berechnen, dass - auch aufgrund einer Erhöhung - sämtliche Pensionsleistungen auch in Zukunft gesichert bleiben.

"Wir haben im Frühjahr eine Pensionsreform beschlossen. Unser Ziel war und ist es, in bestehende Pensionen nicht einzugreifen. Die Bundesregierung hat sich auch aufgrund der Solidarität gegenüber der Aufbaugeneration für diesen Weg entschieden. Es muss daher aber auch klar sein, dass aufgrund der Solidarität aller Generationen eine zusätzliche Erhöhung der Pensionen derzeit nicht möglich ist", so Sozialminister Mag. Herbert Haupt.

Unfallrenten ab 1.1.2004 steuerfrei

Es wurde außer Streit gestellt, dass alle Unfallrenten - wie von Sozialminister Haupt und Staatssekretärin Haubner bereits durchgesetzt - ab 1.1.2004 steuerfrei sind und auch bleiben. Anträge auf Rückerstattung sind vom Bundessozialamt und seinen Landesstellen vordringlich zu behandeln. Um den Zugang zu erleichtern, soll eine eigene Telefonnummer im Bundessozialamt eingerichtet werden.

Verbesserung für pflegende Angehörige - Erhöhung des Pflegegeldes

Im Jahr 2005 erfolgt erstmals seit 1996 eine Erhöhung des Pflegegeldes. Haupt: "Als Sozialminister freut mich die Pflegegeld-Erhöhung ganz besonders. Darüber hinaus wird zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger im Jahr 2004 ein Betrag von 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt."

Wirkung der Steuerreform 2004

Ab dem Jahr 2004 werden im Rahmen der Steuerreform alle Einkommen bis zu einer Höhe von 14.500 Euro pro Jahr steuerfrei gestellt. Auch die Seniorenvertreter begrüßen ebenfalls diese Maßnahmen der Steuerreform.

Aufwertung der Senioren- und Freiwilligenarbeit

In den letzten Jahren ist ein stark steigendes Engagement der Senioren im Bereich der Freiwilligenarbeit zu verzeichnen. Im Rahmen der geplanten Steuerreform wird geprüft werden, in welcher Form dem Rechnung getragen werden kann.

Einbindung von Pensionisten- und Seniorenvertretern in den Bereich der Sozialversicherung

Die Einbindung dieser Vertreter in die Entscheidungsgremien der Sozialversicherungsträger ist zu prüfen. Dazu werden Gespräche mit den Sozialpartnern geführt.

Verstärkte Pflege der Muttersprache

Zur Erhaltung der Verständlichkeit verschiedener Themenbereiche besonders für ältere Mitbürger/innen soll der Muttersprache gegenüber dem Einsatz von Anglizismen und Fremdwörtern verstärkt der Vorzug gegeben werden. Dies sollte besonders im Bereich des ORF und des Behördenumgangs berücksichtigt werden. Die Umsetzung dieses einstimmigen Beschlusses des Seniorenrates soll durch den Stiftungsrat des ORF geprüft werden.

Die mit den Seniorenvertretern am 24.11. getroffene seniorenpolitische Ziel-Vereinbarung stellt eine künftige Besserstellung der Senioren/innen bzw. Pensionisten/innen in Österreich dar, so Haupt abschließend. (Schluss) bxf

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Generationen und Konsumentenschutz
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