Wo bleibt das ordentliche Budget 2004 für Kärnten?

SPÖ fordert ein handfestes und kein Schwindelbudget

Klagenfurt (SP-KTN) – Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (F) soll endlich ein handfestes Budget für 2004 präsentieren. Eine Fortschreibung der Zahlen von 2003 reicht nicht aus, um für Kärnten eine sinnvolle Politik zu gestalten. „Bis jetzt gab es keine Detailverhandlungen. Alles hängt in der Luft“, kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl die Arbeit des Finanzreferenten. Die SPÖ fragt sich, was Pfeifenberger am Freitag präsentieren will, wenn es das echte Budget 2004 noch nicht gibt? „Das Budget 2003 und ein paar Tricks etwa?“, fragt Würschl nach, da sich FPÖ und ÖVP ja auf eine Budgetfortschreibung geeinigt hatten.

Die SPÖ erinnert Pfeifenberger daran, dass er laut Verfassung dazu verpflichtet ist, ein ordentliches Budget zu erstellen. „Irgendwelche Schwindelbudgets werden wir ganz sicher nicht durchgehen lassen. Immerhin hängt von einem Landesbudget alle Politik im Lande ab. Egal welche Maßnahme gesetzt werden soll, ohne nötige Mittel kann nichts bewegt werden“, erklärt Würschl. (Schluss)

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