Wo bleibt das ordentliche Budget 2004 für Kärnten?

Klagenfurt (SP-KTN) – Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (F) soll
endlich ein handfestes Budget für 2004 präsentieren. Eine
Fortschreibung der Zahlen von 2003 reicht nicht aus, um für Kärnten
eine sinnvolle Politik zu gestalten. „Bis jetzt gab es keine
Detailverhandlungen. Alles hängt in der Luft“, kritisiert
SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl die Arbeit des
Finanzreferenten. Die SPÖ fragt sich, was Pfeifenberger am Freitag
präsentieren will, wenn es das echte Budget 2004 noch nicht gibt?
„Das Budget 2003 und ein paar Tricks etwa?“, fragt Würschl nach, da
sich FPÖ und ÖVP ja auf eine Budgetfortschreibung geeinigt hatten.

Die SPÖ erinnert Pfeifenberger daran, dass er laut Verfassung
dazu verpflichtet ist, ein ordentliches Budget zu erstellen.
„Irgendwelche Schwindelbudgets werden wir ganz sicher nicht
durchgehen lassen. Immerhin hängt von einem Landesbudget alle Politik
im Lande ab. Egal welche Maßnahme gesetzt werden soll, ohne nötige
Mittel kann nichts bewegt werden“, erklärt Würschl. (Schluss)

OTS0163    2003-11-25/12:37

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