Bures: Pensionsanpassung für 2004 "beschämend"

Arbeitslosigkeit: Jugend wird durch Regierungspolitik ihrer Zukunftschancen beraubt

Wien (SK) "Die Jugend wird durch die Politik der Regierung
ihrer Zukunftschancen beraubt und den Älteren wird der Respekt vor ihrer Lebensleistung versagt." - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisierte am Dienstag in einer Pressekonferenz die Untätigkeit der Regierung angesichts der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit und die Pensionsanpassung für das Jahr 2004. ****

Bures skizzierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die "dramatische Situation" der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit:
Derzeit sind 39.137 junge Menschen ohne Job; im Oktober standen 6.327 Jugendliche auf Lehrstellensuche 2.414 offenen Lehrstellen gegenüber. "Bei einer verantwortungsbewussten Regierung müssten alle Alarmglocken läuten, aber die Regierung tut nichts", sagte Bures und warf Bundeskanzler Schüssel "völliges Desinteresse und Ignoranz" vor.

Die Regierung verschärfe zusätzlich noch die Situation in ihren ureigensten Bereichen, verwies Bures auf den Rückgang der Ausbildungsplätze in den Ministerien: 1999 wurden noch 149 Lehrlinge im Bundesdienst ausgebildet, heute sind es 19.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte an die "leeren Versprechungen". Minister Bartenstein sagte im Februar 2002: "Ich garantiere, dass jeder Jugendliche, der sucht, zumindest eine Lehrstelle bekommt." Kanzler Schüssel sagte vor wenigen Tagen: "Jedem Jugendlichen soll entweder ein Lehrplatz, eine schulische Ausbildung oder ein vergleichbarer Ausbildungslehrplatz angeboten werden."

Die Regierung lasse allerdings jede konkrete Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vermissen und beschränke sich auf große mediale Inszenierungen. Bures äußerte den Verdacht, dass der Jugendbeschäftigungsbeauftragte Egon Blum nur als "Behübschung des Bundeskanzlers" auftreten dürfe. Schließlich erhalte seine Forderung nach einer Errichtung eines Lehrlingsfonds keine Unterstützung von der Regierung und werde einfach vom Tisch gewischt. Auch die von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer vorgeschlagene Sofortmaßnahme, die 1.000 leeren Plätze in den Lehrwerkstätten zu füllen, werde von der Regierung den Lehrstellensuchenden versagt.

"Während die Arbeitslosigkeit steigt, sinken die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik", kritisierte Bures weiter. Diese sinken von heuer 691 Millionen auf 650 Millionen Euro im Jahr 2004.

Pensionsanpassung für 2004 "beschämend" - Reale Pensionskürzung

Die Pensionsanpassung für das Jahr 2004 bezeichnete Bures als "beschämend". Sie kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Pensionsanpassung für das Jahr 2004 in einem "Geheimtreffen" zwischen den schwarz-blauen Seniorenvertretern und Kanzler Schüssel ausgemacht worden sei - "den anderen Seniorenvertretern wurde der Dialog verweigert".

Was die fehlende Inflationsabgeltung für Pensionisten mit mehr als 667,80 Euro pro Monat bedeute, machte Bures anhand eines konkreten Beispiels klar: Bei einer 1.000-Euro-Pension bedeutet der von der Regierung gewährte Fixbetrag von 10,02 Euro gegenüber den 15 Euro, die sich aus einer Inflationsabgeltung ergebe, ein Jahresverlust von 70 Euro. Rechne man dann noch die zusätzliche Belastung durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,6 Prozent im Jahr 2004 (weitere 0,5 Prozent im Jahr 2005) dazu, ergebe sich eine Wertminderung von 87 Euro im kommenden Jahr. Dies sei real ein Eingriff in bestehende Pensionen, eine reale Pensionskürzung.

In diesem Zusammenhang erinnerte Bures daran, dass die ÖVP der SPÖ aufgrund der Forderung nach einem Solidarbeitrag für Höchstpensionen vorgeworfen hatte, in bestehende Pensionen einzugreifen. "Solidarität der Höchstpensionen ist undenkbar, die Regierung schreckt aber nicht davor zurück, Eingriffe in Kleinstpensionen vorzunehmen", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die großen Versprechungen des Kanzlers und die Vertröstungen der Senioren auf das Jahr 2006 sind für Bures völlig unglaubwürdig: "Keiner glaubt dem Kanzler mehr". (Schluss) se

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