Bures: Pensionsanpassung für 2004 "beschämend"

Wien (SK) "Die Jugend wird durch die Politik der Regierung
ihrer Zukunftschancen beraubt und den Älteren wird der Respekt vor
ihrer Lebensleistung versagt." - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris
Bures kritisierte am Dienstag in einer Pressekonferenz die
Untätigkeit der Regierung angesichts der dramatisch steigenden
Jugendarbeitslosigkeit und die Pensionsanpassung für das Jahr 2004.
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Bures skizzierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die "dramatische Situation"
der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit:
Derzeit sind 39.137 junge Menschen ohne Job; im Oktober standen 6.327
Jugendliche auf Lehrstellensuche 2.414 offenen Lehrstellen gegenüber.
"Bei einer verantwortungsbewussten Regierung müssten alle
Alarmglocken läuten, aber die Regierung tut nichts", sagte Bures und
warf Bundeskanzler Schüssel "völliges Desinteresse und Ignoranz" vor.

Die Regierung verschärfe zusätzlich noch die Situation in
ihren ureigensten Bereichen, verwies Bures auf den Rückgang der
Ausbildungsplätze in den Ministerien: 1999 wurden noch 149 Lehrlinge
im Bundesdienst ausgebildet, heute sind es 19.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte an die "leeren
Versprechungen". Minister Bartenstein sagte im Februar 2002: "Ich
garantiere, dass jeder Jugendliche, der sucht, zumindest eine
Lehrstelle bekommt." Kanzler Schüssel sagte vor wenigen Tagen: "Jedem
Jugendlichen soll entweder ein Lehrplatz, eine schulische Ausbildung
oder ein vergleichbarer Ausbildungslehrplatz angeboten werden."

Die Regierung lasse allerdings jede konkrete Maßnahme zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vermissen und beschränke sich auf
große mediale Inszenierungen. Bures äußerte den Verdacht, dass der
Jugendbeschäftigungsbeauftragte Egon Blum nur als "Behübschung des
Bundeskanzlers" auftreten dürfe. Schließlich erhalte seine Forderung
nach einer Errichtung eines Lehrlingsfonds keine Unterstützung von
der Regierung und werde einfach vom Tisch gewischt. Auch die von
SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer vorgeschlagene Sofortmaßnahme, die
1.000 leeren Plätze in den Lehrwerkstätten zu füllen, werde von der
Regierung den Lehrstellensuchenden versagt.

"Während die Arbeitslosigkeit steigt, sinken die Mittel für
die aktive Arbeitsmarktpolitik", kritisierte Bures weiter. Diese
sinken von heuer 691 Millionen auf 650 Millionen Euro im Jahr 2004.

Pensionsanpassung für 2004 "beschämend" - Reale
Pensionskürzung

Die Pensionsanpassung für das Jahr 2004 bezeichnete Bures als
"beschämend". Sie kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die
Pensionsanpassung für das Jahr 2004 in einem "Geheimtreffen" zwischen
den schwarz-blauen Seniorenvertretern und Kanzler Schüssel ausgemacht
worden sei - "den anderen Seniorenvertretern wurde der Dialog
verweigert".

Was die fehlende Inflationsabgeltung für Pensionisten mit
mehr als 667,80 Euro pro Monat bedeute, machte Bures anhand eines
konkreten Beispiels klar: Bei einer 1.000-Euro-Pension bedeutet der
von der Regierung gewährte Fixbetrag von 10,02 Euro gegenüber den 15
Euro, die sich aus einer Inflationsabgeltung ergebe, ein
Jahresverlust von 70 Euro. Rechne man dann noch die zusätzliche
Belastung durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,6
Prozent im Jahr 2004 (weitere 0,5 Prozent im Jahr 2005) dazu, ergebe
sich eine Wertminderung von 87 Euro im kommenden Jahr. Dies sei real
ein Eingriff in bestehende Pensionen, eine reale Pensionskürzung.

In diesem Zusammenhang erinnerte Bures daran, dass die ÖVP der SPÖ
aufgrund der Forderung nach einem Solidarbeitrag für Höchstpensionen
vorgeworfen hatte, in bestehende Pensionen einzugreifen. "Solidarität
der Höchstpensionen ist undenkbar, die Regierung schreckt aber nicht
davor zurück, Eingriffe in Kleinstpensionen vorzunehmen", kritisierte
die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die großen Versprechungen des
Kanzlers und die Vertröstungen der Senioren auf das Jahr 2006 sind
für Bures völlig unglaubwürdig: "Keiner glaubt dem Kanzler mehr".
(Schluss) se

OTS0118    2003-11-25/11:55

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