VP-Parzer: Donaustadt leidet unter Umweltpolitik der Stadt Wien!

Wien (VP-Klub): "Die Umweltpolitik ist neben der Verkehrspolitik wohl
jener Bereich, der in der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren am
stärksten an Bedeutung gewinnen wird. Das haben wir auch als Basis
für Budgetanalyse genommen und sind zu dem Schluss gekommen, dass das
Umweltbudget der Stadt Wien für 2004 diesen Anforderungen nicht
entsprechen kann. Nach Meinung der ÖVP-Wien spiegeln einige der im
Voranschlag enthaltenen Zahlen Entwicklungen wieder, die sich als
alles andere als positiv erweisen", betonte der VP-Gemeinderat und
Bezirksparteiobmann der VP-Donaustadt LAbg. Georg Parzer anlässlich
der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

Als gutes Beispiel für die verfehlte Umweltpolitik der
SP-Stadtregierung nannte er den Kauf des neuen Betriebsgeländes für
die MA 48 in der Donaustadt, der am Anfang dieser Legislaturperiode
gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien beschlossen wurde. "Auf
die fraglichen Begleitumstände des damaligen Kaufs will ich gar nicht
näher eingehen, viel wichtiger ist, was mit und auf diesem Gelände
jetzt geschieht - oder besser nicht geschieht. Seit fast drei Jahren
waren wir auf eine Realisierung des Projektes, geschehen ist bis
jetzt aber nicht viel. Hier wurde viel Geld wenig gewinnbringend
investiert. In ein Grundstück, auf dem nach fast drei Jahren nach wie
vor nahezu keine Voraussetzungen für die sicher nicht unwichtige
Ansiedelung der MA 48-Zentrale vorhanden sind", kritisierte Parzer.

Als anderes Negativ-Beispiel für die Umweltpolitik Wiens nannte
Parzer die oft kritisierte Deponie Rautenweg. Seit Jahren werde davon
gesprochen, die Deponie, die schlichtweg eine Belastung für die
Lebensqualität des Bezirks darstelle, endlich zu schließen, da ihre
Kapazitätsgrenzen nahezu erreicht sind. Doch in der Realität könne
davon keine Rede sein. "Es kann doch nicht so bleiben, dass es mitten
im Wohngebiet eines stark expandierenden Bezirkes eine wachsende
Mülldeponie gibt. Dadurch verkommt dieser Teil der Donaustadt immer
mehr zu einem Entsorgungsplatz für Wien, was durch die Pläne für eine
Errichtung einer privaten Müllverbrennungsanlage in der direkten
Umgebung der Deponie verdeutlicht wird", betonte der
VP-Bezirksparteiobmann.

Anhand der Deponie Rautenweg dokumentiere sich die Misere der Wiener
Abfallpolitik ab deutlichsten. Doch auch andere wesentliche Kapitel
des Budgetvoranschlags kritisierte Parzer, so auch das Kapitel
Landwirtschaft. "Die Landwirtschaftsbetriebe der Stadt Wien haben
heuer einen Überschuss von insgesamt 2,5 Mio. Euro ausgewiesen - eine
an sich erfreuliche Tatsache. Die Freude wird aber sofort
relativiert, wenn man weiß, dass dieser Überschuss auf
Grundstücksverkäufe zurückzuführen ist. Andererseits ist für viele
Landwirtschaftsprojekte angeblich kein Geld vorhanden. Diese
Argumentation hätte keinerlei Berechtigung, wenn die
Landwirtschaftsbetriebe ihren Grundstücksverkauf nicht an das
Gesamtbudget der Stadt Wien abgeben müssten, statt es in ihrem
Ressort einsetzen zu können", kritisierte Parzer.

"Die Umwelt scheint vielleicht nicht ununterbrochen in den
Schlagzeilen der Medien auf, was aber noch kein Beleg dafür ist, dass
dieser Bereich gerade in Wien nicht mehr von Relevanz ist. Vielmehr
sind die Umweltprobleme in vielen anderen Bereichen eingeschlossen.,
wie vor allem beim Thema Verkehr. Gerade in diesem Bereich sind die
Umweltverantwortlichen der Stadt gefordert. Bei der gesunden
Ernährung spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle, die in Wien
darum kämpfen muss, ausreichende Produktionsflächen vorzufinden. Fest
steht jedenfalls, dass es in nächster Zeit immer wichtiger werden
wird, diese Bereiche verstärkt und vor allem ressortübergreifend zu
behandeln, um sie in den Griff zu bekommen. Im Voranschlag für 2004
können wir dies aber noch nicht erkennen", betonte Parzer
abschließend.

OTS0117    2003-11-25/11:51

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