VP-Parzer: Donaustadt leidet unter Umweltpolitik der Stadt Wien!

Wien (VP-Klub): "Die Umweltpolitik ist neben der Verkehrspolitik wohl jener Bereich, der in der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren am stärksten an Bedeutung gewinnen wird. Das haben wir auch als Basis für Budgetanalyse genommen und sind zu dem Schluss gekommen, dass das Umweltbudget der Stadt Wien für 2004 diesen Anforderungen nicht entsprechen kann. Nach Meinung der ÖVP-Wien spiegeln einige der im Voranschlag enthaltenen Zahlen Entwicklungen wieder, die sich als alles andere als positiv erweisen", betonte der VP-Gemeinderat und Bezirksparteiobmann der VP-Donaustadt LAbg. Georg Parzer anlässlich der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

Als gutes Beispiel für die verfehlte Umweltpolitik der SP-Stadtregierung nannte er den Kauf des neuen Betriebsgeländes für die MA 48 in der Donaustadt, der am Anfang dieser Legislaturperiode gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien beschlossen wurde. "Auf die fraglichen Begleitumstände des damaligen Kaufs will ich gar nicht näher eingehen, viel wichtiger ist, was mit und auf diesem Gelände jetzt geschieht - oder besser nicht geschieht. Seit fast drei Jahren waren wir auf eine Realisierung des Projektes, geschehen ist bis jetzt aber nicht viel. Hier wurde viel Geld wenig gewinnbringend investiert. In ein Grundstück, auf dem nach fast drei Jahren nach wie vor nahezu keine Voraussetzungen für die sicher nicht unwichtige Ansiedelung der MA 48-Zentrale vorhanden sind", kritisierte Parzer.

Als anderes Negativ-Beispiel für die Umweltpolitik Wiens nannte Parzer die oft kritisierte Deponie Rautenweg. Seit Jahren werde davon gesprochen, die Deponie, die schlichtweg eine Belastung für die Lebensqualität des Bezirks darstelle, endlich zu schließen, da ihre Kapazitätsgrenzen nahezu erreicht sind. Doch in der Realität könne davon keine Rede sein. "Es kann doch nicht so bleiben, dass es mitten im Wohngebiet eines stark expandierenden Bezirkes eine wachsende Mülldeponie gibt. Dadurch verkommt dieser Teil der Donaustadt immer mehr zu einem Entsorgungsplatz für Wien, was durch die Pläne für eine Errichtung einer privaten Müllverbrennungsanlage in der direkten Umgebung der Deponie verdeutlicht wird", betonte der VP-Bezirksparteiobmann.

Anhand der Deponie Rautenweg dokumentiere sich die Misere der Wiener Abfallpolitik ab deutlichsten. Doch auch andere wesentliche Kapitel des Budgetvoranschlags kritisierte Parzer, so auch das Kapitel Landwirtschaft. "Die Landwirtschaftsbetriebe der Stadt Wien haben heuer einen Überschuss von insgesamt 2,5 Mio. Euro ausgewiesen - eine an sich erfreuliche Tatsache. Die Freude wird aber sofort relativiert, wenn man weiß, dass dieser Überschuss auf Grundstücksverkäufe zurückzuführen ist. Andererseits ist für viele Landwirtschaftsprojekte angeblich kein Geld vorhanden. Diese Argumentation hätte keinerlei Berechtigung, wenn die Landwirtschaftsbetriebe ihren Grundstücksverkauf nicht an das Gesamtbudget der Stadt Wien abgeben müssten, statt es in ihrem Ressort einsetzen zu können", kritisierte Parzer.

"Die Umwelt scheint vielleicht nicht ununterbrochen in den Schlagzeilen der Medien auf, was aber noch kein Beleg dafür ist, dass dieser Bereich gerade in Wien nicht mehr von Relevanz ist. Vielmehr sind die Umweltprobleme in vielen anderen Bereichen eingeschlossen., wie vor allem beim Thema Verkehr. Gerade in diesem Bereich sind die Umweltverantwortlichen der Stadt gefordert. Bei der gesunden Ernährung spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle, die in Wien darum kämpfen muss, ausreichende Produktionsflächen vorzufinden. Fest steht jedenfalls, dass es in nächster Zeit immer wichtiger werden wird, diese Bereiche verstärkt und vor allem ressortübergreifend zu behandeln, um sie in den Griff zu bekommen. Im Voranschlag für 2004 können wir dies aber noch nicht erkennen", betonte Parzer abschließend.

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